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Brauchen eine neue Diskussion über den §218 StGB
Die Mitglieder der Kommission, die unter anderem Regelungen des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll, stehen fest. Es ist Zeit dafür, sagen Leni Breymaier und Carmen Wegge.Weitere Anpassung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze an die Bedürfnisse der Betroffenen
DokumentKein Geld für Verfassungsfeinde
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes werden wir nun zügig ein Stiftungsgesetz im Deutschen Bundestag erarbeiten und verabschieden. Hauptaugenmerkt in den Beratungen für ein Stiftungsgesetz wird das Ziel sein, dass Verfassungsfeinde keine Steuergelder bekommen.Schnellere Gerichtsverfahren beschleunigen wichtige Bauvorhaben
Künftig erhalten Verfahren, für die bereits in erster Instanz die Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe oder das Bundesverwaltungsgericht zuständig sind, ein Vorrang- und Beschleunigungsgebot.Beschleunigungsgesetz: Bahn frei für den Infrastrukturausbau
Die Ampel sorgt für mehr Tempo bei der Modernisierung unseres Landes: Mit dem Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben im Verwaltungsprozess geht der Bundestag diese Woche einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur neuen Deutschlandgeschwindigkeit. Der zügige Ausbau unserer Infrastruktur, wie Windkraftanlagen, Stromtrassen oder Eisenbahnstrecken, ist dabei kein Selbstzweck – sondern dringend notwendige Voraussetzung, damit der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt und unser Wohlstand gesichert wird. Die Beschleunigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist hierfür ein entscheidender Schritt, sagt Kaweh Mansoori.Das moderne Ehrenamt wird digitaler, vielfältiger und flexibler
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können.Vereinsversammlungen jetzt leichter digital
Mit dem Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen ermöglichen wir Vereinen, auch ohne Satzungsänderungen ihre Mitgliederversammlung im virtuellen Raum abhalten zu können. Damit gehen wir einen großen Schritt Richtung Digitalisierung im Vereinswesen und sorgen für größere Flexibilität, erklärt Macit Karaahmetoğlu.Korruptionsindex gibt Ampel-Plänen Rückenwind
Der Korruptionsindex zeigt Handlungsbedarf an. Deshalb arbeiten wir als SPD-Bundestagsfraktion unter anderem an einer Verschärfung der Regelung zur Abgeordnetenbestechung. Außerdem fordern wir den Bundesjustizminister auf, endlich die vereinbarte Reform der Unternehmenssanktionen anzupacken.Infrastruktur schneller ausbauen
Die Ampel-Fraktionen wollen verwaltungserichtliche Verfahren beschleunigen, um etwa den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben.Proteste in Lützerath
Bei der Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes in Lützerath kam es anfänglich zu Übergriffen auf Polizeikräfte. Es ist gut, dass viele im Laufe des Tages friedlich demonstrierten. Die Gewalt hingegen wird strafrechtlich verfolgt und sanktioniert, sagt Dirk Wiese.Seiten
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