SPD Bundestagsfraktion

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24.06.2019 | Nr. 253

Gesunde Ernährung statt zuckersüß und zuckerkrank

Gesundheitsexperten sehen eine der Hauptursachen für Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten wie Typ-2-Diabetes in zuckergesüßten Getränken. Das zeigen erneut die Stellungnahmen zur heutigen Anhörung im Ernährungsausschuss. Süßgetränke werden insbesondere von Kindern und Jugendlichen konsumiert. Zaghafte Reduktionsvereinbarungen reichen nicht aus. Eine strikte Begrenzung des Zuckeranteils ist notwendig, erklären Sabine Dittmar und Ursula Schulte.
21.06.2019 | Nr. 252

Solidarität mit LGBTI-Aktivisten in Georgien

Am kommenden Samstag soll in der georgischen Hauptstadt Tiflis eine Parade zum Christopher Street Day (CSD) stattfinden. Es gibt massive Gewaltandrohungen gegenüber den Organisatoren durch konservative Kräfte. Das georgische Innenministerium hat angekündigt, dass es für die Sicherheit der Veranstaltung nicht garantieren könne, erklärt Karl-Heinz Brunner.
21.06.2019 | Nr. 251

Grundsteuerreform auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor, erklären Achim Post, Bernhard Daldrup und Lothar Binding.
21.06.2019 | Nr. 250

Geplanter Wegfall der Motorradprüfung gefährdet die Verkehrssicherheit

Der Referentenentwurf zur Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sieht vor, Autofahrern mit dem Führerschein der Klasse B künftig den Zugang zum Motorradfahren zu erleichtern. Sowohl die bislang vorgeschriebene Ausbildung, als auch theoretische und praktische Prüfung sollen demnach entfallen. Eine 90-minütige Theorieeinheit sowie sechs praktische Fahrstunden sollen gemäß Entwurf ausreichen, um ein Kraftrad der Klasse A1 zu führen. Diese Krafträder können auf Höchstgeschwindigkeit von über 100 km/h beschleunigen, erklären Elvan Kormaz und Uwe Schmidt.
21.06.2019 | Nr. 249

Daseinsvorsorge in Deutschland: Neue Herausforderungen

Gute Bildungseinrichtungen, funktionierender Nahverkehr, geleerte Mülltonnen, ordentliche Straßen, gepflegte Parks und Friedhöfe, schnelles Internet, das alles ist Teil der kommunalen Daseinsvorsorge in Deutschland. Sie ist essentiell für einen funktionierenden Alltag und eine lebenswerte Heimat. Der 23. Juni ist der Tag der Daseinsvorsorge, sagt Bernhard Daldrup.
21.06.2019 | Nr. 248

Musik verbindet Menschen

Musik machen – Haltung zeigen, unter diesem Motto findet heute der Tag der Musik des Deutschen Musikrates statt. Damit wird die verbindende Kraft der Musik betont und das Bewusstsein für den Wert der Kreativität gestärkt. Es ist ein wichtiges Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion, dass allen Bürgerinnen und Bürgern der Zugang zu Musik ermöglicht wird, sagt Helge Lindh.
21.06.2019 | Nr. 247

Fortschritte bei der Finanztransaktionssteuer

Die Verhandlungen zur Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer kommen voran. Die ersten Vorschläge zur Verteilung der Steuereinnahmen bieten auch kleineren Staaten Anreize zur Einführung der Steuer, sagt Cansel Kiziltepe.
19.06.2019 | Nr. 245

Mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht

Nach Angaben des UNHCR, das am Mittwoch den aktuellen UN-Flüchtlingsberichts „Global Trends“ vorstellte, wurden zum 31. Dezember 2018 erstmals 70,8 Millionen Flüchtlinge, Vertriebene und Asylbewerber weltweit gezählt. Das seien 2,3 Millionen betroffene Menschen mehr als ein Jahr zuvor - und doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Es ist zugleich die höchste Zahl von Flüchtlingen die UNHCR jemals gezählt hat, sagt Frank Schwabe.
19.06.2019 | Nr. 244

Kritik des Normenkontrollrates berechtigt

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) kritisiert zu Recht die lückenhafte Anwendung der One-In-One-Out-Regel durch die Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Der heute veröffentlichte Jahresbericht der Bundesregierung zu besserer Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018 zeigt: Wir brauchen bessere Ergebnisse beim Bürokratieabbau und E-Government in Deutschland und Europa. Die Absicht der Bundesregierung, stärker auf Praxistauglichkeit, Verständlichkeit und Wirksamkeit ihrer Vorschläge an das Parlament zu achten und intensiver mit den Betroffenen zusammen zu arbeiten, begrüßen wir. Dieses Versprechen muss jetzt eingelöst werden, sagen Bernd Westphal und Sabine Poschmann.
19.06.2019 | Nr. 242

Bessere Löhne in der Pflege kommen

Höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen machen den Pflegeberuf speziell für junge Menschen attraktiver. Damit gewinnen wir die dringend benötigen Fachkräfte für eine menschenwürdige Pflege, erklärt Karl Lauterbach.

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z.B. 24.06.2019
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