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15.11.2019 | Nr. 423

Haushaltspolitik für ein modernes Deutschland - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau – auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe voran. Wir bringen die Ausgaben für Bildung und Forschung auf einen neuen Höchststand. Wir bekämpfen die Gefahren des Rechtsterrorismus mit neuen Stellen in den Sicherheitsbehörden und mehr Geld für die Programme zur Extremismusprävention. Wir werden unserer internationalen Verantwortung in der NATO durch höhere Verteidigungsausgaben gerecht. Wir verwenden mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts für die soziale Sicherung in Deutschland. Dieser Haushalt bringt Deutschland gut durch das nächste Jahr und macht unser Land fit für die Zukunft, sagt Johannes Kahrs.
15.11.2019

Strafverfahren werden modernisiert

Der Bundestag hat ein Gesetz der Koalition beschlossen, das wichtige Regelungen für ein modernes Strafverfahren und zur Beschleunigung von Strafprozessen enthält, ohne dabei die Rechte von Beschuldigten einzuschränken. Auch der Opferschutz wird verbessert.
15.11.2019

Parlament beschließt Preis für Treibhausgas

Am Freitag hat der Bundestag das Brennstoffemissionshandelsgesetz beschlossen. Künftig werden CO2-Emissionen aus der Verbrennung von Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel gedeckelt und mit einem ansteigenden Preis versehen.
15.11.2019

Ein starker Rechtsstaat in der digitalen Welt

Esther Dilcher, zuständige Berichterstatterin für den Haushalt des Bundesjustizministeriums, erläutert, wie der Haushaltsausschuss den Kampf gegen Hatespeech und für mehr Prävention stärkt.
15.11.2019

Klimaschutzgesetz beschlossen!

Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Vorgesehen sind viele unterschiedliche Maßnahmen - auch Entalstungen. Hier die Übersicht.

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z.B. 23.11.2019
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