SPD Bundestagsfraktion

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14.05.2019 | Nr. 186

Antisemitistische Straftaten erneut gestiegen – rechte Hetze entschlossen bekämpfen

Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch haben heute den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Der erneute Rückgang der Straftaten, die aus politischer Motivation heraus begangen werden, ist eine gute Entwicklung. Den wachsenden Antisemitismus betrachten wir jedoch mit Sorge. Judenhass müssen wir uns noch deutlicher entgegenstellen, sagt Eva Högl.
09.05.2019

Deutschland bekommt ein modernes Einwanderungsgesetz

Die SPD-Fraktion hat mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Union war immer dagegen, doch jetzt kommt es endlich: Deutschland bekommt ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Was das genau bedeutet, lesen Sie hier.
07.05.2019

Klimawandel: Herausforderung für den Katastrophenschutz

Der Klimawandel ist Realität und wirkt als Krisenverstärker. Deshalb ist der Wandel des Klimas und die Herausforderungen für den Katastrophenschutz das zentrale Thema der diesjährigen „Blaulichtkonferenz“ der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag. 
07.05.2019

Endlich kommt das Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhalten wir endlich ein modernes Einwanderungsrecht mit klaren und verlässlichen Regeln, das die Einwanderung von Fachkräften nach unserem Bedarf steuert. Das wird die Akzeptanz für die dringend benötigte Zuwanderung von Fachkräften erhöhen.
07.06.201912:00 bis
16:15 Uhr

Datenschutz schützt Menschen

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Paul-Löbe-Allee, 10557 Berlin Mit: Burkhard Lischka, Saskia Esken, Dr. Jens Zimmermann, Dr. Johannes Fechner, Sören Bartol

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z.B. 15.11.2019
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