SPD Bundestagsfraktion

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13.04.2011 | Nr. 454

Datenschutz: Schwarz-Gelb hat eine verzerrte Wahrnehmung

Dem Datenschutzbeauftragten seitens der Unionsfraktion eine verzerrte Wahrnehmung zu unterstellen ist nicht nachvollziehbar. Tatsache ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung bislang nur wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlossen hat, sagen Gerold Reichenbach und Lars Klingbeil.

12.04.2011 | Nr. 444

Schwarz-gelbe Parteitaktik prägt Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Lobbyismus und Parteitaktik kennzeichnen das Verhalten von Schwarz-Gelb in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Dabei muss es jetzt darum gehen, welche Konsequenzen aus der Bestandsaufnahme gezogen werden müssen, um den Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in der digitalen Gesellschaft sicherzustellen, sagen Gerold Reichenbach und Lars Klingbeil.