SPD Bundestagsfraktion

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28.06.2013 | Nr. 820

Mehr Informationsfreiheit und Transparenz: Schwarz-Gelb blockiert wieder einmal

Gestern Nacht hat die schwarz-gelbe Koalition sich wieder einmal gegen mehr Transparenz ausgesprochen und den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion für ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz abgelehnt. Informationsfreiheit heißt: Jede Bürgerin, jeder Bürger hat das Recht, staatliche Akten und Daten einzusehen.

23.09.2010 | Nr. 1258

Bankdatenskandal: Grundlegende Reform von Datenschutz und Scoring notwendig

Die Firma Easycash betreibt Scoring mit Bankdaten und beruft sich dabei auf Einwilligungen der Verbraucher, deren Wirksamkeit anzuzweifeln ist. Die Bundesregierung muss diesen Vorfall jetzt schnellstmöglich aufklären und daraus Konsequenzen ziehen, erklären Gerold Reichenbach und Waltraud Wolff.

20.08.2010 | Nr. 1105

Schufa: De Maizière muss endlich Datenschutzauditgesetz vorlegen

Es kann nicht sein, dass Verbraucher ungerechtfertigt massive Nachteile erleiden. Die SPD fordert ein Datenschutzaudit, damit Verbraucher erkennen können, wer anständig mit ihren Daten umgeht und wer nicht, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Gerold Reichenbach.