SPD Bundestagsfraktion

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17.02.2017 | Nr. 74

SPD fordert Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderungen

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen und fordert ihren Koalitionspartner dazu auf, sich an der Initiative zu beteiligen, erklären Kerstin Tack und Gabriele Fograscher. 
08.06.201619:00 bis
21:00 Uhr

Junge Flüchtlinge

Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund, Behrenstr. 21/22, 10117 Berlin Mit: Martin Burkert, Gabriele Fograscher, Anette Kramme, Marianne Schieder
24.02.2016 | Nr. 115

Thüringen verliert Bundestagswahlkreis an Bayern

Die Bevölkerungszahlen, die heute vom Büro des Bundeswahlleiters vorgelegt wurden, haben nun Klarheit gebracht: Thüringen muss einen Wahlkreis an Bayern abgeben. Ein entsprechender Entwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ist deshalb unumgänglich und wird alsbald von den Koalitionsfraktionen eingebracht werden. Bei der Aufteilung der Wahlkreise auf die Bundesländer gibt es keinen politischen Ermessensspielraum, erklärt Gabriele Fograscher.

18.12.2015 | Nr. 893

Änderungen im Parteiengesetz beschlossen

Durch die gestern im Bundestag beschlossenen Änderungen im Parteiengesetz wird die Saldierung für Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit wieder eingeführt, um reine Umsatzgeschäfte wie den Goldhandel der AfD unrentabel zu machen. Zudem werden die Beträge der staatlichen Teilfinanzierung an die parteispezifische Preisentwicklung angepasst, erklärt Gabriele Fograscher.

15.10.201419:00 bis
21:00 Uhr

Unterschiedliche Herkunft – Gemeinsame Zukunft

Vertretung des Freistaates Bayern beim Bund – Bayerische Staatskanzlei, Halle Bayern, Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin Mit: Gabriele Fograscher, Uli Grötsch
27.06.2014 | Nr. 416

Meldedaten dürfen nicht für arbeitsrechtliche Zwecke verwendet werden

Der Änderungsantrag zu den abschließenden Beratungen im Innenausschuss zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens verbietet die Nutzung von Meldedaten für arbeitsrechtliche Zwecke. Mit dieser Klarstellung haben kirchliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum zweiten Mal verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu befürchten, erklären Gabriele Fograscher und Johannes Kahrs.

17.01.2014

PKGr stellt sich neu auf

Das Parlamentarische Kontrollgremium kontrolliert die Nachrichtendienste des Bundes. Neu gewählt in das Gremium sind Burkhard Lischka und Gabriele Fograscher; Michael Hartmann wurde wiedergewählt. Thomas Oppermann scheidet aus.

15.04.2013

Transparenz allein ist kein Allheilmittel

Vertrauen in Politik kann mit neuen Regeln für mehr Transparenz gestärkt werden. Zudem ist die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens überfällig.

24.10.2012 | Nr. 1133

Regierung kürzt zulasten der Ehrenamtlichen beim Technischen Hilfswerk

Die von Minister Friedrich jetzt geplanten Mittelkürzungen beim Technischen Hilfswerk THW treffen vor allem die 80.000 ehrenamtlichen Helfer. Das löst verständlicherweise Unruhe in den Ortsverbänden aus, sagt Gerold Reichenbach. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Wiederaufstockung des Etats um zwei Millionen Euro gefordert, damit das Ehrenamt beim THW weiter unterstützt werden kann.

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