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15.01.2020

Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

Der Bundestag hat einen Vorschlag des Bundesrates debattiert, durch den künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll. Denn das schadet nicht nur dem Ansehen des betroffenen Staates, sondern auch dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland.
13.12.2019

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz setzt die Koalition die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht um. Vor dem Hintergrund rechtsextremer und islamistischer Terroranschläge soll die Nutzung von Schusswaffen für terroristische und kriminelle Zwecke erschwert werden.
11.12.2019 | Nr. 454

Verschärfung des Waffenrechts: Weniger Waffen – Mehr Sicherheit

Entwaffnung von Verfassungsfeinden und Verlässlichkeit für Verfassungsfreunde im Mittelpunkt: Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz soll die geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Nach einer öffentlichen Sachverständigenanhörungen haben wir in intensiven Verhandlungen zahlreiche Änderungen am Gesetzentwurf vorgenommen. In dieser Woche wird der geänderte Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abschließend beraten, sagt Helge Lindh.
24.10.2019

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Es herrscht eine zunehmende Konkurrenz durch die Privatwirtschaft im IT-Bereich, zunehmende Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei. Die Koalition will die Leistungen von Polizeibeamten und Soldaten für diesen Staat würdigen. 
24.10.2019 | Nr. 383

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt Helge Lindh.
22.08.201918:00 bis
19:30 Uhr

Asyl ist Menschrecht

KuBa - Kulturzentrum am EuroBahnhof, Europaallee 25, 66113 Saarbrücken Mit: Josephine Ortleb, Helge Lindh
16.05.2019

70 Jahre Grundgesetz: Zum Geburtstag noch viel vor!

70 Jahre nach seiner Verkündung hat das Grundgesetz nichts von seiner Kraft eingebüßt. Dass aber jede Generation es neu mit Leben füllen und verteidigen muss, machten die SPD-Abgeordneten am Donnerstag bei der Debatte anlässlich des Jubiläums deutlich.
12.04.201913:00 bis
18:30 Uhr

Europa – ein Friedensprojekt

Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Lars Castellucci, Dr. Eva Högl, Dr. Katarina Barley, Kerstin Griese, Michael Roth (Heringen), Helge Lindh, Johannes Schraps

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z.B. 24.01.2020
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