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25.10.2019

Ehrenamt und Engagement werden gestärkt

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Koalition zur Errichtung einer „Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beraten. Sie soll insbesondere in strukturschwächeren Gegenden die Kompetenzen in der Zivilgesellschaft stärken.
24.10.2019

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Es herrscht eine zunehmende Konkurrenz durch die Privatwirtschaft im IT-Bereich, zunehmende Auslandseinsätze von Bundeswehr und Polizei. Die Koalition will die Leistungen von Polizeibeamten und Soldaten für diesen Staat würdigen. 
24.10.2019 | Nr. 383

Öffentlicher Dienst soll attraktiver werden

Heute wird das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz abschließend im Deutschen Bundestag beraten. Der Wettbewerb um Personal und Fachkräfte ist schwieriger geworden. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt in Richtung Personalgewinnung und -bindung, erklärt Helge Lindh.
18.10.2019

Das Waffengesetz wird verschärft

Mit dem Waffenrechtsänderungsgesetz, das die Abgeordneten des Bundestages erster Lesung beraten haben, setzt die Koalition eine Richtlinie des EU-Parlaments und des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen um.
15.10.2019

Wir verurteilen die türkische Offensive aufs Schärfste

Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.
12.09.2019 | Nr. 322

Bundeshaushalt 2020: Investitionen in Sicherheit und sozialen Zusammenhalt

Der Bundeshaushalt 2020 investiert in soziale und innere Sicherheit. Es geht darum, sich sicher zu fühlen, an öffentlichen Plätzen, zu Hause, in Bussen und Bahnen. Dafür sorgen wir unter anderem mit einer gut ausgestatteten Polizei und Investitionen in Wohnraum, erklärt Martin Gerster.

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z.B. 08.12.2019
z.B. 08.12.2019

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