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Guttenbergs Darstellung mutet geradezu bizarr an
Der ehemalige CSU-Wirtschafts- und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich heute im Untersuchungsausschuss als Opfer des Wirecard-Märchens präsentiert.SPD-Fraktion setzt sich weiter für wirksames Lobbyregister ein
Seit Monaten blockiert die Union schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch die Einführung eines wirksamen verbindlichen Lobbyregisters inklusive exekutiver Fußspur.Mehr Transparenz für Bundestagsabgeordnete
Auf Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates werden neue Ordnungsgelder bei Verstößen gegen die Transparenzregeln eingeführt.Der Bundestag soll handlungsfähig bleiben
Mit der Änderung des Bundeswahlgesetzes soll die Vergrößerung des Bundestags begrenzt werden. Bei den Bundestagswahlen 2025 werden die Wahlkreise von 299 auf 280 reduziert.Ein Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung steht
Die Hartnäckigkeit der SPD beim Lobbyregister hat sich ausgezahlt: Die CDU hat ihren Widerstand gegenüber einer Registrierungspflicht für Interessensvertreter bei der Bundesregierung aufgegeben.Lobbyregister muss für Bundestag und Bundesregierung gelten
Ein Entwurf für ein Lobbyregister für den Bundestag liegt vor. Fraktionsvize Dirk Wiese und Matthias Bartke fordern, dass dieser auch gleichermaßen für die Bundesregierung gilt.Landesgruppen in der SPD-Bundestagsfraktion
Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen sich auch in der 19. Wahlperiode im Bundestag für die 16 Bundesländer mit ihren unterschiedlichen Regionen, Städten und Gemeinden ein.Abgeordnete verzichten auf Diäten-Erhöhung
Die SPD-Fraktion hat sich gegenüber den anderen Fraktionen dafür eingesetzt, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in diesem Jahr auf eine Diäten-Erhöhung verzichten. Jetzt konnte ein überfraktioneller Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht werden.... die Kanzlerin auch mal hart attackieren können
Am Mittwoch muss Kanzlerein Merkel sich erstmals in der Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten im Bundestag stellen. Das wird künftig wohl dreimal im Jahr so sein. Carsten Schneider erläutert das Prozedere."Frau Merkel, vier Mal im Jahr müssen Sie sich stellen"
Der 19. Bundestag ist zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen, Wolfgang Schäuble neuer Bundestagspräsident. Die SPD-Fraktion hat einen Antrag für lebendigere Debatten eingebracht. Der Überblick.Seiten
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