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12.04.201913:00 bis
18:30 Uhr

Pressehinweis: Europa – ein Friedensprojekt

Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Lars Castellucci, Dr. Eva Högl, Dr. Katarina Barley, Michael Roth (Heringen), Kerstin Griese, Johannes Schraps, Helge Lindh
12.04.201913:00 bis
18:30 Uhr

Europa – ein Friedensprojekt

Deutscher Bundestag Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin Mit: Dr. Lars Castellucci, Dr. Eva Högl, Dr. Katarina Barley, Kerstin Griese, Michael Roth (Heringen), Helge Lindh, Johannes Schraps
07.01.2014 | Nr. 2

Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut

Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben, erklärt Kerstin Griese.

10.12.2013 | Nr. 1106

Rechte der Flüchtlinge wahren

Die Europäische Union hat sich verpflichtet, Flüchtlingen ein wirksames Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen zu garantieren. Die SPD möchte möglichst schnell eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsrecht einfügen. Außerdem soll die Bearbeitungsdauer von Asylverfahren auf höchstens drei Monate verkürzt werden, erklärt Kerstin Griese.

20.11.2013 | Nr. 1075

Geschlechterquote: Europäisches Parlament gibt grünes Licht

Heute hat das Europäischen Parlament über den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Einführung einer Geschlechterquote abgestimmt, der eine Geschlechterquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen bis zum Jahr 2020 vorsieht. Mit breiter Mehrheit wurde nun für die Einführung einer EU-weiten Geschlechterquote gestimmt. Das ist ein sehr gutes Zeichen für die Frauen und bestätigt die Forderung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die sich seit langem auf europäischer und nationaler Ebene für tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen, erklären Eva Högl, Kerstin Griese und Caren Marks.

28.10.2013 | Nr. 1057

EU braucht menschliche Flüchtlingspolitik

Es darf nicht länger sein, dass nur die Mitgliedstaaten zuständig sind, in die die Flüchtlinge als erstes einreisen. Es bleibt zu hoffen, dass die „task force“ dem Europäischen Rat im Dezember 2013 Vorschläge unterbreiten wird, die endlich zu einer menschlichen Flüchtlingspolitik der EU beitragen werden, sagt Kerstin Griese.

10.10.2013

Flucht muss entkriminalisiert werden

Der tragische Tod der vielen Flüchtlinge vor Lampedusa ist das sichtbarste Zeichen, dass die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik völlig unzureichend bleibt. Europa ist keine Insel, von der wir Armut und Verfolgung dauerhaft fernhalten können, sagt Kerstin Griese.

30.08.2013 | Nr. 948

Gleichstellung: Bundesregierung verkennt die Zeichen der Zeit

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung geht Chancengleichheit nicht über Lippenbekenntnisse hinaus, sagen Kerstin Griese und Eva Högl. Die von Opposition und Bundesrat in dieser Legislatur eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Einführung einer gesetzlichen Quote für Aufsichtsräte und Vorstände haben die Koalitionsfraktionen allesamt abgelehnt. Und auch auf europäischer Ebene erweist sich die Bundesregierung bei der Gleichstellung der Geschlechter als Bremsklotz.

26.06.2013 | Nr. 790

Politik der Bundesregierung: Zuviel vom Falschen

Auch diesmal hat die Bundesregierung keinerlei Ambitionen gezeigt, die sozialen und arbeitsmarktpolitischen Ziele von „Europa 2020“ ernsthaft umzusetzen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich mehr für gute Arbeit zu tun und die Qualität der Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen, sagt Kerstin Griese.

25.04.2013 | Nr. 539

Vorschlag des Bundesinnenministers ist purer Populismus

Statt populistischer Stimmungsmache sollte sich die Bundesregierung darum bemühen, den besonders von der Armutswanderung betroffenen Kommunen in Deutschland kurzfristige Hilfe zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig sollte sich die Bundesregierung stärker als bisher dafür einsetzen, dass die vorhandenen finanziellen Mittel der EU in den Herkunftsländern abgerufen werden können, um die Verhältnisse der betroffenen Menschen vor Ort zu verbessern, erklärt Kerstin Griese.

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