SPD Bundestagsfraktion

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28.08.2012 | Nr. 893

„The Day After“: Papier syrischer Opposition gibt Orientierung für die politische Zukunft des Landes

Die Vorstellung des "The Day After"-Papieres der syrischen Oppositionellen gibt Hoffnung für einen demokratischen Neuanfang. In Zusammenarbeit mit der Stiftung Wissenschaft und Politik wurde ein Konzept für den Aufbau eines Rechtsstaates entwickelt, das ein Angebot an reformbereite Kräfte im Land darstellt. Trotz anhaltender militärischer Auseinandersetzungenmuss muss so nicht bei Null begonnen werden, wenn der zweifellos kommende Einstieg in die politische Neugestaltung Syriens beginnt, erklärt Günter Gloser.

16.08.2012

Einladung zum Tag der Ein- und Ausblicke 2012

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt interessierte Besucherinnen und Besucher ein, die Arbeit der Fraktion aus der Nähe kennenzulernen: Beim Tag der Ein- und Ausblicke am 09. September 2012 im Deutschen Bundestag.

15.08.2012 | Nr. 865

Bundesregierung muss Präsident Hadi beim Umbau der Armee aktiv unterstützen

Alle Kräfte im Jemen müssen den Präsidenten bei der wichtigen Reform der Sicherheitsapparate und auf dem Weg zur Demokratie unterstützen. Von der Bundesregierung erwarten wir aktiven Beistand für Präsident Hadi und eine umfassende Initiative zur Unterstützung des Jemenitischen Reformprozesses.

03.08.2012 | Nr. 837

Annan-Rücktritt: Russland und China hätten sich ihre Krokodilstränen sparen können

Der Sechs-Punkte-Plan Kofi Annans war der einzig wirklich gangbare Vorschlag für einen Ausweg aus der grausamen Konfliktsituation in Syrien. Leider hat er nie die Unterstützung der beiden Sicherheitsratsmächte Russland und China gehabt. Nun bedauern beide den Rückzug Kofi Annans mit Krokodilstränen, kritisiert Günter Gloser. Hätten Reden und Handeln in der Vergangenheit näher beieinander gelegen, hätten sie sich dieses Bedauern sparen können.

31.07.2012 | Nr. 828

Die Golf-Region darf nicht zur "Leopard"-Region werden

Die Bundesregierung plant offensichtlich einen Richtungswechsel in der Rüstungsexportpolitik und will die von SPD und Grünen gesetzten strengen Standards dazu aufweichen. Ausgerechnet die sechs Staaten des Golfkooperationsrats sollen von Exporterleichterungen profitieren. Günter Gloser nennt Gründe, warum die Golfregion keine „Leopard-Region“ werden darf. Die SPD-Fraktion wendet sich strikt gegen die Lieferung der Leopard in diese und andere Krisenregionen.

02.07.2012 | Nr. 757

Ergebnisse der Syrien-Konferenz enttäuschend

Die Ergebnisse der Syrien-Konferenz in Genf sind insgesamt enttäuschend. Die Bundesregierung muss in diesen Diskussionsprozess aktiv eingreifen und nicht zuletzt ihre Beziehungen zu Moskau nutzen, um dort eine Ende der fortgesetzten Unterstützung des Assad-Regimes zu erreichen, sagt Günter Gloser.

15.06.2012 | Nr. 670

Kontaktgruppentreffen für Syrien zeitnah umsetzen

Die Lage in Syrien spitzt sich weiter zu und inzwischen sprechen auch die Vereinten Nationen von einem Bürgerkrieg. In Anbetracht der kritischen Lage begrüßt die SPD-Bundestagsfraktion den Vorschlag des französischen Außenministers Laurent Fabius, für den 30. Juni ein Treffen einer Kontaktgruppe zu vereinbaren, erklärt Günter Gloser. Den Sechs-Punkte-Plan des Sonderbeauftragten Kofi Annan für gescheitert zu erklären, halten wir allerdings für falsch.

09.09.201209:00 bis
20:00 Uhr

Tag der Ein- und Ausblicke 2012

Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 10557 Berlin Mit: Petra Ernstberger, Martin Burkert, Marlene Rupprecht, Lothar Binding (Heidelberg), Mechthild Rawert, Petra Crone, Günter Gloser, Axel Schäfer, Annette Sawade, Ingrid Arndt-Brauer, Hans-Joachim Hacker, Burkhard Lischka, Stefan Rebmann

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