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Thomas Oppermann, MdB
(Foto: picture-alliance / dpa) Pressestatement von Thomas Oppermann

"Wir werden alle Vorwürfe gegen den BND prüfen"

Thomas Oppermann kündigt vor der Presse an, Frank-Walter Steinmeier zur PKGr-Sitzung mitzubringen. Steinmeier könne direkt nach Kanzleramtsminister Pofalla sprechen.

Thomas Oppermann, MdB
(Foto: picture-alliance / dpa) Pressestatement von Thomas Oppermann

Vorwürfe gegen rot-grüne Regierung komplett widerlegt

Nach der Sitzung des Kontrollgremiums erläutert Thomas Oppermann, warum die von der SPD 2002 gebilligte Vereinbarung zwischen NSA und BND „mustergültig“ ist und was die Regierung dringend aufklären muss.

Thomas Oppermann, MdB
(Foto: picture-alliance / dpa) Pressestatement von Thomas Oppermann

Snowden hat sich Verdienste erworben

Sollte der Whistleblower Edward Snowden in Deutschland einen Asylantrag stellen, werde in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist, so Thomas Oppermann.

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