Statements
Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner: Wir lassen niemanden allein
Am Donnerstag geht der Entwurf zur Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in die 1. Lesung. Martin Rosemann sieht darin einen wichtigen Pfeiler in den Entlastungsmaßnahmen der Ampel-Koalition.Wirtschaftlicher Rückgang ist schmerzhaft und spürbar
Die Herbstprojektion der Bundesregierung legt nahe, dass im kommenden Jahr eine Rezession droht. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, spricht von einem schmerzhaften Rückgang der Wirtschaftskraft.Gute Nachrichten für Sportvereine
Die Expertenkommission für Gas und Wärme hat in ihren Empfehlungen auch die Sportvereine bedacht. Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, unterstützt den Ansatz.Energiekrise: Kommission einigt sich auf Vorschläge für Gaskostenbremse
Die Expertenkommission hat eine gute Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament vorgelegt. Jetzt ist entscheidend, dass wir schnell die geplanten Gaspreisentlastungen auf den Weg bringen.EU: Gewinnabschöpfung gegen hohe Energiepreise
Die EU-Staaten wollen die Übergewinne von Energieunternehmen nutzen, um die Preise für Energie zu drücken. Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Regelungen schnell in nationales Recht zu überführen.Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.Verbot von Leuchtreklame
Heute hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Einsparung von Energie (EnSikuMaV) für Außenwerbung beschlossen. Bis 6 Uhr morgens muss Leuchtreklame ausgeschaltet sein.Verena Hubertz begrüßt diesen pragmatischen Schritt.Uniper-Verstaatlichung: Zweifel an Gasumlage
Mit der notwendigen Verstaatlichung von Uniper steigen die Zweifel an der Gasumlage. Die Expertenkommission zur Begrenzung der Energiepreise muss nun umgehend zusammenkommen und ein Gesamtkonzept erarbeiten.Stresstest: Atomkraft ist keine Generallösung
Die Ergebnisse des Stresstests bilden eine gute Grundlage für die anstehenden parlamentarische Beratungen. Klar ist: Atomkraft ist keine Generallösung. Alle Kraft muss weiterhin in den massiven Ausbau der Erneuerbaren fließen.Das dritte Entlastungspaket kommt
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entwurf für ein weiteres Entlastungspaket vorgelegt. Die Vorschläge sind durchdacht, definieren klare Schwerpunkte und ermöglichen direkte Zahlungen an besonders Betroffene, erklärt Katja Mast.Seiten
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