SPD Bundestagsfraktion

Statements

28.06.2017

Die Kernbrennstoffsteuer war keine unzumutbare Belastung der Industrie

Carsten Schneider äußert anlässlich der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs und der Finanzplanung im Bundeskabinett deutliche Kritik: Die Rückzahlung der Kernbrennstoffsteuer an die Atomindustrie ist der Preis für das Chaos bei dem Atomausstieg durch Bundeskanzlerin Merkel.
12.01.2017

Mit Haushaltsüberschüssen Investitionen tätigen

Der Bund hat 2016 erneut einen Milliardenüberschuss erzielt. SPD-Fraktionsvize Schneider plädiert dafür, diese Gelder jetzt zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Landes einzusetzen. Er nennt Beispiele.

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z.B. 25.03.2019
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