Statements

08.12.2022 Statement von Dennis Rohde

Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist

Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.
22.11.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2023 verabschiedet

Der Bundeshaushalt 2023 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
10.11.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2023 steht

Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2023. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
29.09.2022 Statement von Achim Post und Dennis Rohde

Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft

Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.
08.09.2022 Statement von Kathrin Michel

Wir lassen niemanden alleine

Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.
03.06.2022 Statements der SPD-Fraktion

Bundeshaushalt 2022 verabschiedet

Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.
01.06.2022 Statement von Dagmar Schmidt

Solidarisch unsere Ziele erreichen

Das Sondervermögen macht es möglich, dass wir die Bundeswehr adäquat ausrüsten und zugleich zentrale sozialdemokratische Vorhaben verwirklichen können. Gemeinsames und solidarisches Handeln wie die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind zudem der Schlüssel zur Bewältigung anstehender Herausforderungen.

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z.B. 30.03.2024
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