Statements
Gut, dass die Merz-CDU heute gescheitert ist
Zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Haushaltsmittel dürfen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zunächst weiter für den Klimaschutz verwendet werden.Bundeshaushalt 2023 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2023 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Bundeshaushalt 2023 steht
Nach der Haushaltsbereinigungssitzung steht der Bundeshaushalt für 2023. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Staatliche Handlungsfähigkeit in der Krise ist und bleibt elementar
Trotz Energiekrise und erwarteter Rezession können Bund, Länder und Kommunen mit mehr Steuereinnahmen rechnen als gedacht. SPD-Fraktionsvize Achim Post mahnt dennoch an, die Einnahmenseite des Bundes zu stärken.Ein Sicherheitsnetz für unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung will mit einem Abwehrschirm von bis zu 200 Milliarden Euro Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in der Energiekrise vor untragbaren Kosten schützen. Achim Post und Dennis Rohde begrüßen das Paket.Wir lassen niemanden alleine
Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.Zusammen stark im Verkehrsbereich bedeutet: investieren und entlasten
Metin Hakverdi, der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Bundestagsfraktion, macht sich für eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets stark - zu der Bund und Länder beitragen.Bundeshaushalt 2022 verabschiedet
Der Bundeshaushalt 2022 wird in dieser Woche in 2./3. Lesung im Parlament verabschiedet. Dazu die Stimmen aus der SPD-Fraktion im Bundestag.Solidarisch unsere Ziele erreichen
Das Sondervermögen macht es möglich, dass wir die Bundeswehr adäquat ausrüsten und zugleich zentrale sozialdemokratische Vorhaben verwirklichen können. Gemeinsames und solidarisches Handeln wie die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind zudem der Schlüssel zur Bewältigung anstehender Herausforderungen.Sondervermögen: Respektvolle Diskussionen in der Fraktion
Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, zur ausführlichen und respektvollen Debatte zum Sondervermögen für die Bundeswehr.Seiten
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