SPD Bundestagsfraktion

Statements

14.03.2017

Gesetzentwurf von Maas tritt Hassbotschaften entgegen

SPD-Fraktionschef Oppermann lobt den Gesetzentwurf von Heiko Maas zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Heiko Maas setzt mit seinem Vorschlag für bußgeldbewährte Compliance-Regeln genau die richtigen Maßstäbe. 
z.B. 21.03.2019
z.B. 21.03.2019

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