Statements
Russische Annexionen kann niemand akzeptieren
Die völkerrechtswidrigen Scheinreferenden in vier ukrainischen Regionen sollen Russlands Kurs einen demokratischen Anstrich geben. Dabei war der Ausgang dieser „Referenden“ klar. Heute will der russische Staatschef Wladimir Putin die Annexion formell vollziehen. Niemand kann dies akzeptieren.Das Vereinigte Königreich verdient eine stabile politische Führung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war überfällig und dringend geboten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er hofft auf Neuwahlen.100 Tage Krieg in der Ukraine
Vor 100 Tagen begann Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit Russland nicht gewinnt, haben Deutschland und seine Partner zahlreiche Sanktionen sowie Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, Kriegsverbrechen aufzuklären und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit.Einfache Antworten gibt es nicht
Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.Erklärung der ukrainischen Regierung ist bedauerlich
Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ist aktuell nicht erwünscht. Dieser Vorgang ist bedauerlich, wird unsere Zusammenarbeit aber nicht gefährden, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.Welttuberkulosetag: Rückschläge wegen Corona
Millionen Menschen weltweit sterben jedes Jahr an Tuberkulose, obwohl sie heilbar ist. Der 24. März ist Welttuberkulosetag und soll auf diese unterschätzte Infektionskrankheit aufmerksam machen.Internationaler Frauentag in Zeiten des Krieges
Die SPD-Fraktion im Bundestag erinnert daran, dass Frauen in Zeiten des Krieges herausragenden Schutz bedürfen. Frauen und Kinder leiden unter den unmittelbaren Folgen des Krieges in der Ukraine besonders.Putins Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg
Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland wird einen hohen Preis für den Völkerrechtsbruch zahlen, schwerwiegende Sanktionen werden folgen. Russland muss die Waffen sofort niederlegen.Wir stehen an der Seite der Ukraine
Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein dramatischer Bruch des Völkerrechts und eine Zäsur für die europäische Friedensordnung. Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich an die Seite der Ukraine und verurteilt die russische Aggression aufs Schärfste.Seiten
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