Statements
Aufteilung der Klimaverantwortung beim Wohnen
Das CO2-Kostenaufteilungsgesetz wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Künftig werden Mieterinnen und Mieter bei den Mehrkosten durch die CO2-Bepreisung beim Heizen entlastet. Vermieterinnen und Vermieter werden dafür in Verantwortung gezogen.Kraftvolle Unterstützung für die Wirtschaft
Die Bundesregierung bringt ein kraftvolles Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine für die deutsche Wirtschaft auf den Weg.Gasstreit: Frühwarnstufe ausgerufen
Wegen möglicher Unsicherheiten bei der Versorgung mit russischem Gas hat die Bundesregierung die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Der Schritt dient der Vorsorge, trotzdem braucht es Hilfen für Unternehmen.Klimamilliarde für sozialen Wohnungsbau
Bundesbauministerin Klara Geywitz hat angekündigt, eine weitere Klimamilliarde für den Bau und Sanierung von Sozialwohnungen bereitzustellen. Mit den Mitteln werden Wohnungen des Energieeffizienzstandards 55 gefördert. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Ankündigung.KfW-Gebäudeförderung
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, Förderanträge, die bis zum Antragsstopp bei der KfW eingegangen sind, zu genehmigen. Die SPD-Fraktion begrüßt die Zusage.Seiten
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