Statements
Auflösung von Memorial macht fassungslos
Die SPD-Fraktion im Bundestag sieht in der Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial einen Angriff auf das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland.Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle
Anlässlich des Tags der Menschenrechte betont Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, wie wichtig eine klare und restriktive Rüstungsexportpolitik als ein Ausdruck einer an den Menschenrechten orientierten Politik ist. Es ist daher gut, dass die Ampel-Koalition ein Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen wird.Seiten
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