SPD Bundestagsfraktion

Statements

17.12.2014

Die Erbschaftsteuer bleibt erhalten

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erbschaftsteuer als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Carsten Schneider sagt: Wir werden jetzt zügig mit dem Koalitionspartner in Verhandlungen eintreten, um eine verfassungsfeste Ausgestaltung zu erreichen.

17.12.2014

In welchem Ausmaß haben Staaten Steuerdumping betrieben?

SPD-Fraktionsvize Schneider stellt zur Ausweitung von Steueruntersuchungen durch die EU-Kommission klar: Neben der wettbewerbsrechtlichen Frage, ob unerlaubte Beihilfen gewährt wurden, muss die Kommission aber auch prüfen, in welchem Ausmaß Staaten Steuerdumping betrieben haben.

06.11.2014

Schäuble kommt SPD-Forderungen nach mehr Investitionen entgegen

SPD-Fraktionsvize Schneider sagt zur Steuerschätzung und den damit verbundenen Äußerungen von Finanzminister Schäuble: Das ist ein erster Schritt, um die Ausrichtung des Koalitionsvertrages für mehr Wachstum und Investitionen zu verstärken.

25.09.2014

Kein Wechsel vom sozialen Bundesstaat zu Wettbewerbsföderalismus

Der Bundesfinanzminister schlägt mehr Steuerwettbewerb in Deutschland vor. Anlässlich des Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den föderalen Finanzbeziehungen äußert sich SPD-Fraktionsvize Schneider: Eine Regionalisierung von Steuersätzen werde es nicht geben.

19.09.2014

Kein Aufweichen der Übergangsregeln bei Trennbanken

Der SPD-Fraktionsvize mahnt: "Die Abtrennung bestimmter riskanter Geschäfte, wie Kredite an Hedgefonds, vom Kerngeschäft der Banken ist eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise." Schneider verweist auf den Koalitionsvertrag.

05.06.2014

Banken in Europa müssen ihre Aufgaben für die Wirtschaft wieder wahrnehmen

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider begrüßt die Entscheidungen zur gezielten Stärkung der Kreditvergabe in Europa. Vor allem müsse eine effektive Bilanzbereinigung bei den Banken durchgeführt werden, damit die Banken wieder einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Kreditvergabe leisten könnten.

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z.B. 18.03.2019
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