SPD Bundestagsfraktion

Statements

21.12.2016

Angekündigte Bankenrettung in Italien ist Provokation

Nach der Finanzmarktkrise wurden neue europäische Regeln zur Bankenabwicklung vereinbart, um die Steuerzahler vor der Haftung von Bankenrisiken zu schützen. Italien könnte nun zum Lackmustest werden, sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider.
14.12.2016

FDP hat groteske Vorstellungen, was untere und mittlere Einkommen sind

Zu Christian Lindners Vorschlag zum Solidaritätszuschlag sagt SPD-Fraktionsvize Schneider: Der Solidaritätszuschlag trifft vor allem Besserverdienende – untere und mittlere Einkommen sind durch höhere Freigrenzen davon befreit oder zahlen schon jetzt nur einen geringeren Satz.  
06.12.2016

Finanztransaktionssteuer muss kommen

Fraktionsvize Carsten Schneider zeigt sich enttäuscht, dass es bei der Einführung der europäischen Finanztransaktionssteuer nicht weiter vorangeht. Die SPD-Fraktion jedenfalls bleibt bei ihrer Position: Die europäische Finanztransaktionssteuer muss kommen.
10.09.2015

Finanzausgleich: SPD-Fraktion lehnt B-Länder-Vorschlag ab

Die unionsgeführten Bundesländer haben ein Konzept zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider: "Damit verabschieden sich die finanzstarken Länder aus der Solidargemeinschaft."

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z.B. 23.03.2019
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