SPD Bundestagsfraktion

Statements

25.02.2015

SPD-Fraktion setzt Mietpreisbremse durch

Der Weg für die Mietpreisbremse ist nun endlich frei, stellt SPD-Fraktionsvizin Eva Högl klar. Die Union habe ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Hunderttausende Mieter werden profitieren.

13.10.2014

Symbolgesetzgebung zur Zwangsprostitution? Nicht mit der SPD

Die Koalitionsfraktionen haben sich zum Thema Zwangsprostitution geeinigt. Die SPD-Fraktion hat ihr Ziel erreicht: Es wird eine komplette Neukonzeption der Straftatbestände von Menschenhandel und Vergewaltigung geben, um bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen.

19.09.2014

Asylrecht nicht nur verschärft, sondern verbessert

SPD-Fraktionsvizin Högl äußert sich anlässlich der Abstimmung im Bundesrat zum Asylrecht: "Wir erleichtern den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und Geduldete und befreien ihn von bürokratischen Hürden."

18.10.2012

Fritsche von NSU-Aufklärung entbinden

Es besteht kein Vertrauen mehr in den Innenstaatssekretär, erklärte die SPD-Obfrau Eva Högl nach seiner gestrigen Vernehmung. Er sei verantwortlich für frühere Ermittlungsfehler sowie das Schreddern von Akten.

11.09.2012

Die Regierung begreift die Dimension der NSU-Morde nicht

Der Militärische Abschirmdienst MAD hat ein wichtiges Dokument zu dem Serienmörder Uwe Mundlos von der Terrorzelle NSU verschwiegen. Nur durch Zufall hat der Untersuchungsausschuss erfahren, dass ein solches Papier existiert. Die Obfrau der SPD-Fraktion, Eva Högl, ist schockiert: „Innen- und Verteidigungsministerium haben bis heute nicht begriffen, welche Dimension diese Mordserie und das Versagen der Sicherheitsbehörden haben.“

Seiten

z.B. 29.07.2021
z.B. 29.07.2021