SPD Bundestagsfraktion

Statements

24.03.2020

Zahl der Straftaten in Deutschland geht zurück

Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen. 
23.01.2020

Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister

Es ist Zeit für ein verbindliches Lobbyregister und zwar noch in dieser Legislaturperiode, fordert Eva Högl. Das kann entweder durch die Bundestagsverwaltung oder eine unabhängige Instanz übernommen werden.
19.12.2019

Wir dulden keine antisemitische Hetze und Hass in Deutschland

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl stellt klar: Es ist unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft. Der Bundestag handele.

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