SPD Bundestagsfraktion

Statements

24.03.2020

Zahl der Straftaten in Deutschland geht zurück

Auch 2019 ist die Kriminalität in Deutschland erneut rückläufig. So zeigen beispielweise die Gesetze der Großen Koalition Wirkung, denn die Zahlen beim Wohnungseinbruch sind zurückgegangen. 
01.03.2020

Integration ist gemeinsame zentrale Aufgabe

Der am Montag stattfinde Integrationsgipfel im Kanzleramt diskutiert die Ergebnisse der ersten Phase des Nationalen Aktionsplans Integration. Fraktionsvizinnen Katja Mast und Eva Högl äußern ihre Erwartungen.
23.01.2020

Wir brauchen ein verbindliches Lobbyregister

Es ist Zeit für ein verbindliches Lobbyregister und zwar noch in dieser Legislaturperiode, fordert Eva Högl. Das kann entweder durch die Bundestagsverwaltung oder eine unabhängige Instanz übernommen werden.
23.01.2020

Es war lange überfällig, "Combat 18" zu verbieten

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein "Combat 18" verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl.
19.12.2019

Wir dulden keine antisemitische Hetze und Hass in Deutschland

SPD-Fraktionsvizechefin Eva Högl stellt klar: Es ist unerträglich, wenn eine Organisation wie die Hisbollah in Deutschland ihre abstoßende, antisemitische Propaganda verbreitet oder mittels organisierter Kriminalität Geld für ihren Kampf gegen Israel beschafft. Der Bundestag handele.
08.10.2019

EU-Treffen zur Seenotrettung kann nur ein Anfang sein

Die Vereinbarung zwischen Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zur Seenotrettung war ein wichtiger erster Schritt, so Eva Högl und Achim Post. Jetzt kommt es darauf an, weitere Staaten zur Zusammenarbeit bei der Aufnahme und Verteilung von geretteten Flüchtlingen zu bewegen. Hierfür kann das heutige Treffen der EU-Innenminister nur ein Anfang sein.

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z.B. 02.07.2020
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