SPD Bundestagsfraktion

Statements

11.01.2013

Stephan Weil ist der Sieger des TV-Duells

Nach dem TV-Duell zwischen David McAllister und SPD-Kandidat Stephan Weil sagt der SPD-Fraktionschef: "Weil war konzentriert, sicher in den Fakten, gleichzeitig souverän und gelassen."

22.08.2012

Zum Tode von Georg Leber

Voller Trauer nehmen wir Abschied von einem der großen Männer der deutschen Sozialdemokratie. Georg Leber hat sich auf vielfältige Weise und über viele Jahrzehnte große Verdienste um unser Land erworben.

02.08.2012

In der Europapolitik hat Frau Merkel keine eigene Mehrheit mehr

„Mit der heute beschlossenen Wiederaufnahme der Aufkäufe von Staatsanleihen durch die EZB lässt sich bestenfalls etwas Zeit kaufen, ein Weg zur Bewältigung der Eurokrise ist das nicht. Der Weg in die Haftungsunion wird ungebremst fortgesetzt, und zwar ohne demokratische Kontrolle und ohne klar definierte Auflagen für die Empfängerländer,“ erklärte Frank-Walter Steinmeier.

25.07.2012

Verfassungsgericht hat Merkel die Grenzen aufgezeigt

Kanzlerin Merkel habe das Wahlrecht für Machtpolitik missbrauchen wollen, kommentiert SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Karlsruher Urteil zur schwarz-gelben Wahlrechtsreform. "Es ist gut, dass dieser Versuch gescheitert ist."

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z.B. 06.07.2020
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