SPD Bundestagsfraktion

Statements

03.06.2013

"Merkel - das ist Politik ohne Morgen"

Nach vier Jahren Stillstand plündert Merkel mit verantwortungslosen Wahlversprechen die Staatskasse. "28 Milliarden ohne Gegenfinanzierung - so wird Zukunft ausverkauft", warnt Frank-Walter Steinmeier.

16.05.2013

Das Kooperationsverbot muss weg!

Der SPD-Fraktionschef nimmt Stellung zu den Vorhaltungen von Bildungsministerin Wanka. Vor allem mit Blick auf die Schulen sei es wichtig, das Verbot zu lockern. Steinmeier: "Aber Frau Wanka traut sich nicht."

14.03.2013

"Auf Franziskus ruhen viele Hoffnungen"

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gratuliert zur Wahl des neuen Papstes. "Es ist ein gutes Signal, dass erstmals ein Papst aus Lateinamerika kommt."

14.03.2013

Hilfen für Zypern nicht ohne Banken

Am Rande des kommenden EU-Gipfels soll offenbar über eine Rettung Zyperns gesprochen werden. Der SPD-Fraktionschef stellt klar: Lösungen dürfen nicht nur zulasten der europäischen Steuerzahler gehen.

11.03.2013

Orban höhlt ungarische Demokratie aus

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion kritisiert die Vorgehensweise der ungarischen Regierung. Steinmeier: Der kommende europäische Gipfel darf das indiskutable Vorgehen Orbans nicht mit Schweigen übergehen.

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z.B. 11.07.2020
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