Statements

09.11.2023 Statement von Rolf Mützenich und Lars Klingbeil

Strompaket der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat einen Vorschlag für eine zeitlich befristete Strompreissenkung vorgelegt. Die dort genannten Elemente werden mithelfen, unsere vorrangigen Ziele zu erreichen, sagen Rolf Mützenich und Lars Klingbeil.
14.04.2022 Statement von Rolf Mützenich

Einfache Antworten gibt es nicht

Einfache Antworten, auch bei der Lieferung von schwerem Kriegsgerät an die Ukraine, gibt es nicht, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer das behauptet, handelt verantwortungslos.
13.04.2022 Statement von Rolf Mützenich

Erklärung der ukrainischen Regierung ist bedauerlich

Ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kiew ist aktuell nicht erwünscht. Dieser Vorgang ist bedauerlich, wird unsere Zusammenarbeit aber nicht gefährden, sagt Fraktionschef Rolf Mützenich.
24.02.2022 Statement von Rolf Mützenich

Putins Angriff auf die Ukraine ist völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Die SPD-Fraktion im Bundestag verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste. Russland wird einen hohen Preis für den Völkerrechtsbruch zahlen, schwerwiegende Sanktionen werden folgen. Russland muss die Waffen sofort niederlegen.
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