Statements

02.04.2024 Statement von Martin Rosemann

Das neue Qualifizierungsgeld ist ein wichtiges Signal

Seit dem 1. April ist das neue Qualifizierungsgeld in Kraft. So geht sinnvolle und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
15.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Einigung auf ein europaweites Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein

Nach langem Ringen unterstützt eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten ein europäisches Lieferkettengesetz zum Schutz der Menschenrechte. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt bedauert, dass Deutschland sich dabei enthalten hat.
06.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

EU-Lieferkettengesetz darf nicht auf Eis gelegt werden

Die FDP blockiert das Gesetz kurz vor den wichtigen Verhandlungen auf EU-Ebene. Damit schwächt sie die Wirtschaft und verspielt Deutschlands Vertrauen in Europa, sagt Dagmar Schmidt.
17.01.2024 Statement von Martin Rosemann

Fachkräftepotenzial von Älteren mitdenken

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Regelungen in Arbeits- und Tarifverträgen so ausgestalten, dass sie einem längeren Verbleib im Job nicht mehr entgegenstehen. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus und fordert, Arbeitnehmer:innen zusätzliche Präventionsmaßnahmen anzubieten.
15.12.2023 Statement von Martin Rosemann

Errungenschaft für bessere Arbeitsbedingungen

Mit dem jüngst beschlossenen europäischen Lieferkettengesetz sind große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten für ihre Geschäftskette verantwortlich und haftbar bei Sorgfaltspflichtverstößen. Die Einigung ist ein wichtiger Schritt für bessere Arbeitsbedingungen weltweit.
12.12.2023 Statement von Martin Rosemann

Rentenpolitik der CDU ist eine Umverteilung von unten nach oben

Die CDU will die Regelaltersgrenze für den Renteneintritt an die Lebenserwartung koppeln. Diese Idee ist aus der Zeit gefallen, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
28.09.2023 Statement von Martin Rosemann

Alternativer Sparplan aus dem BMAS ist sachgerecht

Nach vielen intensiven Gesprächen mit Praktiker:innen hat Bundesminister Hubertus Heil einen neuen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, den die SPD-Fraktion unterstützt, erklärt Martin Rosemann.

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z.B. 19.04.2024
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