SPD Bundestagsfraktion

Statements

22.02.2018

Menschenrechte: Deutschland muss Druck ausüben

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt angesichts des neuen Berichts von Amnesty International zur weltweiten Lage der Menschenrechte zu mehr Engagement.
16.02.2018

Deniz Yücel kommt frei

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird aus der Haft in der Türkei entlassen. "Ein Freudentag", sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles.
14.02.2018

Gut für Mieter: Die Mietpreisbremse wirkt

Vor allem in Städten mit besonders starkem Anstieg der Mieten wirkt die Bremse von Mietpreisen. Sören Bartol kündigt weitere Maßnahmen an, zum Beispiel beim sozialen Wohnungsbau.
24.01.2018

Rüstungsexporte sollen eingeschränkt werden

Auf Initiative der SPD haben wir uns in den Sondierungen darauf geeinigt, die Rüstungsexporte künftig weiter einzuschränken, sagt SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.

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z.B. 23.02.2018
z.B. 23.02.2018

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