Statements

23.11.2023 Statement von Dennis Rohde

Nachtragshaushalt 2023

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.
21.11.2023 Statement von Achim Post

Wir brauchen weiter einen handlungsfähigen Staat

Das Finanzministerium sperrt einen Teil der im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.
26.10.2023 Statement von Dennis Rohde

Spielräume eng - Herausforderungen groß

Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.
07.09.2023 Statement von Martin Gerster

Wir halten unser Land zusammen

Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter.
06.09.2023 Statement von Metin Hakverdi

Rekordbetrag für unsere Verkehrsinfrastruktur

Alleine für die Bahn stehen insgesamt 27 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Verkehrsetat und dem Klima- und Transformationsfond bis 2027 zur Verfügung, freut sich Metin Hakverdi, der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss.
05.09.2023 Statement von Felix Döring

Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien

Die SPD-Fraktion wird weiter in die Zukunft von Kindern und die Entlastung von Familien investieren, sagt Felix Döring zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Neben der geplanten Kindergrundsicherung stehen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für den Kinderzuschlag bereit.
11.05.2023 Statement von Dennis Rohde

Regierungsentwurf muss vor der Sommerpause vorliegen

Die Steuerschätzer erwarten deutlich geringere Steuereinnahmen: Für das kommende Jahr muss der Bund mit 13 Milliarden Euro weniger rechnen. Dennis Rohde ist vor allem über den neuen Zeitplan des Finanzministers irritiert.
04.05.2023 Statement von Dennis Rohde

Eine Entscheidung im Sinne der Steuerzahler:innen

Ehemalige Regierungschef:innen haben laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Altkanzlers Gerhard Schröder abgewiesen.

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z.B. 29.03.2024
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