Statements
Erfolgreiche Verständigung der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2024
Die Verständigung der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer ist ein vernünftiger Schritt in die richtige Richtung, sagt Achim Post.Nachtragshaushalt 2023
Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung zu einem Nachtragshaushalt für 2023. Dies ist die richtige Reaktion auf das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts.Wir brauchen weiter einen handlungsfähigen Staat
Das Finanzministerium sperrt einen Teil der im Bundeshaushalt für die kommenden Jahre vorgesehenen Mittel. Was das bedeutet (und was nicht), erklärt SPD-Fraktionsvize Achim Post.Spielräume eng - Herausforderungen groß
Trotz Konjunkturflaute prognostizieren die Steuerschätzer minimale Mehreinnahmen. Dennis Rohde erklärt, was das für die Haushaltsberatungen bedeutet.Wir halten unser Land zusammen
Wir führen den Kurs der Ampel bei der Inneren Sicherheit konsequent fort, sagt Martin Gerster. Neben neuen Stellen bei der Bundespolizei finanzieren wir im Haushalt 2024 auch Politische Bildung, Sport und Maßnahmen gegen Antisemitismus auf hohem Niveau weiter.Rekordbetrag für unsere Verkehrsinfrastruktur
Alleine für die Bahn stehen insgesamt 27 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Verkehrsetat und dem Klima- und Transformationsfond bis 2027 zur Verfügung, freut sich Metin Hakverdi, der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss.Wir investieren in die Zukunft der Kinder und entlasten Familien
Die SPD-Fraktion wird weiter in die Zukunft von Kindern und die Entlastung von Familien investieren, sagt Felix Döring zum Auftakt der Haushaltsdebatte. Neben der geplanten Kindergrundsicherung stehen im kommenden Jahr zusätzliche Mittel für den Kinderzuschlag bereit.Regierungsentwurf muss vor der Sommerpause vorliegen
Die Steuerschätzer erwarten deutlich geringere Steuereinnahmen: Für das kommende Jahr muss der Bund mit 13 Milliarden Euro weniger rechnen. Dennis Rohde ist vor allem über den neuen Zeitplan des Finanzministers irritiert.Eine Entscheidung im Sinne der Steuerzahler:innen
Ehemalige Regierungschef:innen haben laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Klage des Altkanzlers Gerhard Schröder abgewiesen.Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung.Seiten
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Haushalt-Filter entfernen Arbeitsgruppe Haushalt
- Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales (2) Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Außenpolitik (1) Arbeitsgruppe Außenpolitik Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft (1) Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (1) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (2) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Inneres (2) Arbeitsgruppe Inneres Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Sport (1) Arbeitsgruppe Sport Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr (1) Arbeitsgruppe Verkehr Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (1) Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Arbeit (2) Arbeit Filter anwenden
- Außenpolitik (1) Außenpolitik Filter anwenden
- Bundeshaushalt (25) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Energie (2) Energie Filter anwenden
- Entwicklungspolitik (1) Entwicklungspolitik Filter anwenden
- Ernährung (1) Ernährung Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Innenpolitik (1) Innenpolitik Filter anwenden
- Kinder (1) Kinder Filter anwenden
- Klimaschutz (1) Klimaschutz Filter anwenden
- Soziales (2) Soziales Filter anwenden
- Sport (1) Sport Filter anwenden
- Steuern (2) Steuern Filter anwenden
- Verkehr (1) Verkehr Filter anwenden
- Wirtschaft (1) Wirtschaft Filter anwenden
Filtern nach personen:
- Abdi (2) Abdi Filter anwenden
- Daldrup (1) Daldrup Filter anwenden
- Dilcher (4) Dilcher Filter anwenden
- Döring (1) Döring Filter anwenden
- Esdar (1) Esdar Filter anwenden
- Gerster (3) Gerster Filter anwenden
- Hagedorn (3) Hagedorn Filter anwenden
- Hakverdi (3) Hakverdi Filter anwenden
- Hartmann (1) Hartmann Filter anwenden
- Junge (3) Junge Filter anwenden
- Kaiser (1) Kaiser Filter anwenden
- Martin (1) Martin Filter anwenden
- Michel (2) Michel Filter anwenden
- Papenbrock (1) Papenbrock Filter anwenden
- Poschmann (2) Poschmann Filter anwenden
- Post (Minden) (8) Post (Minden) Filter anwenden
- Rohde (10) Rohde Filter anwenden
- Rosemann (1) Rosemann Filter anwenden
- Schmidt (3) Schmidt Filter anwenden
- Schmidt (Wetzlar) (1) Schmidt (Wetzlar) Filter anwenden
- Stadler (1) Stadler Filter anwenden
- Thews (2) Thews Filter anwenden
- Westphal (2) Westphal Filter anwenden
- Wiese (1) Wiese Filter anwenden
- Zimmermann (2) Zimmermann Filter anwenden