SPD Bundestagsfraktion

Statements

16.06.2018

"Grobes Foul" von Frau von der Leyen

Was die Verteidigungsministerin weder beim damaligen CDU-Finanzminister noch bei den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte, lastet sie jetzt anderen an, kritisiert SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich.
12.05.2017

Verteidigungsministerium agiert skandalös

"Der Diebstahl zweier Sturmgewehre auf dem Truppenübungsgelände in Munster ist ein dramatischer Vorgang", sagt Rainer Arnold. Im Verteidigungsausschuss am vergangenen Mittwoch fiel darüber kein  Wort - obwohl der Vorgang seit Februar bekannt war.
04.08.2016

Begrüßen neues, ganzheitliches Zivilschutzkonzept

Die Bundesregierung will sich besser für Katastrophenszenarien rüsten und hat dafür ein neues Konzept für den Zivilschutz vorgelegt. Viele Bereiche gilt es es an die neuen Herausforderungen anzupassen, fordert der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

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