SPD Bundestagsfraktion

Statements

05.09.2018

Mieterschutzregeln sollten deutschlandweit gelten

"Das heute vom Kabinett verabschiedete Mieterschutzgesetz von Justizministerin Barley ist ein wichtiger Schritt, um Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen", sagt Johannes Fechner - und kündigt weitere Pläne an.
11.07.2018

Begrüßen das Urteil gegen Beate Zschäpe

Uli Grötsch, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Sprecher im Untersuchungsausschuss NSU II, kommentiert das Urteil im NSU-Prozess. Er ist von weiteren Unterstützern des NSU-Trios überzeugt.

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z.B. 25.09.2018
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