SPD Bundestagsfraktion

Statements

19.08.2013

Hinweisgeber zu Lebensmittelskandalen gesetzlich schützen

Ohne einen gesetzlichen Schutz von Informanten, die Lebensmittelskandale öffentlich machen, bleibt Aigners Hinweis auf die Wichtigkeit solcher Hinweisgeber scheinheilig, sagt Dobrinski-Weiß. Die Bundesregierung habe den SPD-Vorschlag für einen Schutz von Informanten stets abgelehnt.

13.03.2013

Patentinhaber dürfen nicht bestimmen, was wir essen

Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion und die Sprecherin Verbraucher äußern sich zu Bio-Patenten. Priesmeier sagt: "Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist eine Bedrohung für die Landwirtschaft und für die Verbraucher."

27.02.2013

Verbraucherministerin Aigner täuscht die Öffentlichkeit

"Eine Nennung von Hersteller- und Produktnamen wird mit Aigners Vorschlag bei Täuschungsfällen in der Regel verhindert", stellt Elvira Drobinski-Weiß klar. Darum hat die SPD gegen den Änderungsantrag zum Lebensmittelrecht gestimmt.

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z.B. 11.12.2018
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