SPD Bundestagsfraktion

Statements

22.02.2019

Keine Kassenleistungen per Ministererlass

Gesundheitsminister Spahn will das Gesundheitsministerium grundsätzlich ermächtigen, allein und unabhängig zu entscheiden, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden künftig von den Krankenkassen übernommen werden sollen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sabine Dittmar, lehnt das ab.
21.02.2019

Vermeidbare Blamage

SPD-Fraktionsvizin Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit von Wahlrechtsausschlüssen von vollbetreuten Menschen. Die damit verbundene erneute Blamage für den Bundestag wäre vermeidbar gewesen, wenn die Spitze der Unionsfraktion eine Einigung nicht blockieren würde.
21.02.2019

Parität braucht verbindliche Vorgaben

„Parität kann nur auf gesetzlichem Weg erreicht werden“, sagt der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sönke Rix. „Ohne verbindliche Vorgabe funktioniert es nicht. Ich unterstütze deshalb das Anliegen der überfraktionellen Initiative für Parität im Parlament.“
21.02.2019

Weg frei für den Digitalpakt

„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetztes ist der Weg für den Digitalpakt frei“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. „Das ist der Auftakt für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung.“
19.02.2019

Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen

Heike Baehrens begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: "Wir müssen die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen begrenzen. Darum ist es ein erster wichtiger Schritt, die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht weiter wachsen zu lassen."
19.02.2019

Belastungen für Pflegebedürftige dürfen nicht unbegrenzt steigen

Sabine Dittmar begrüßt die Bundesratsinitiative Hamburgs zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung: "Die Finanzierung der Pflege ist eine der wichtigsten gesundheitspolitischen Aufgaben und wir als SPD müssen sicherstellen, dass die Belastungen für Pflegebedürftige nicht unbegrenzt steigen."
18.02.2019

Fortschrittsprogramm für Europa

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.
15.02.2019

Grenzwert für umgerüstete Euro 5 Diesel ist fachlich richtig

Die Koalition will Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge verhindern. Die Koalitionsfraktionen halten dabei am Vorschlag der Bundesregierung fest, betont SPD-Fraktionsvize Sören Bartol - und widerspricht einer Meldung des "Spiegel". 

Seiten

z.B. 23.02.2019
z.B. 23.02.2019

Filtern nach arbeitsgruppen:

Filtern nach themen:

Filtern nach personen: