SPD Bundestagsfraktion

Statements

23.06.2015

Bayern isoliert sich langsam völlig

SPD-Fraktionsvizin Ute Vogt äußert sich zur Weigerung der Bayrischen Staatsregierung, sich an der Zwischenlagerung von Atommüll zu beteiligen: Wer lange gut an Atomstrom verdient hat, muss auch einen Teil der Verantwortung für die Altlasten tragen.

05.07.2013

Altmaiers Vorschläge schaden der Energiewende

SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ist sich sicher, die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmair (CDU) zur Vermeidung des Anstiegs der EEG-Umlage taugen nichts. Altmaier wage sich nicht ans Grundproblem, nämlich das Verscherbeln des Stroms aus den Erneuerbaren Energien an der day-ahead-Spotmarktbörse.

16.05.2013

Altmaier vehindert Sinken der EEG-Umlage

Minister Altmaier sagt einen Anstieg der EEG-Umlage auf sieben Cent und damit Mehrkosten von 6 Milliarden Euro voraus anstatt als zuständiger Minister endlich etwas dagegen zu unternehmen", kritisiert Fraktionsvize Ulrich Kelber.

24.03.2013

Ein neuer Fall von 'Horst Drehofer'

Plötzlich ist auch Horst Seehofer für eine Senkung der Stromsteuer - und damit für die Position der SPD-Fraktion. Thomas Oppermann freut das, der Richtungsschwenk erinnert ihn an Seehofers Umfallerimage.

12.03.2013

Schwarz-Gelb gefährdet Bezahlbarkeit der Energieversorgung

Zur Finanzierung des deutschen Energie- und Klimafonds durch Schwarz-Gelb sagt Fraktionsvize Kelber: "Wichtige Programme zur Markteinführung neuer Technologien und Zuschüsse für Energieeffizienz sind jetzt durch mehr als 50 Prozent Unterfinanzierung blockiert."

14.02.2013

Die SPD ist zur Zusammenarbeit in der Energiepolitik bereit

Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Almaier wollen ein Konzept gegen explodierende Strompreise vorlegen. Die SPD wird das prüfen. Fraktionsvize Heil betont: "Wir werden eigene Vorschläge machen, um die Stromkunden kurzfristig zu entlasten."

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