SPD Bundestagsfraktion

Statements

15.10.2016

Investition in Leistungsfähigkeit der Länder

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."
27.05.2014

Bildungspaket: Gewinner sind die jungen Menschen

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, die Kommunen finanziell zu entlasten und den Ländern zusätzlich 6 Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Über die Einzelheiten der Verteilung der zusätzlichen Mittel haben Bund und Länder jetzt eine Einigung erzielt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer "hervorragenden Lösung". Gewinner seien die jungen Menschen in unserem Land.