Statements
Karliczek muss erst mal liefern
Die Haushaltsforderungen der Bildungsministerin hält der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Oliver Kaczmarek, für ein Ablenkungsmanöver. Karliczek solle den Koalitionsvertrag umsetzen.Weg frei für den Digitalpakt
„Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetztes ist der Weg für den Digitalpakt frei“, sagt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Oliver Kaczmarek. „Das ist der Auftakt für mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Bildung.“Der Digitalpakt darf nicht zur Hängepartie werden
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion mahnt, die Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt dürfen durch den Bundesrat nicht auf die lange Bank geschoben werden.Ein Meilenstein für Chancen und Zusammenhalt
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, mittels derer der Bund mehr investieren darf in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und sozialen Wohnungbau. Achim Post ordnet ein.Bundesinvestitionen: Die digitale Revolution in unseren Schulen beginnen
Karl Lauterbach, Fraktionsvize, erklärt die heutige Einigung zwischen den Koalitionsfraktionen mit Grünen und FDP zu einer Grundgesetzänderung unter anderem zur Finanzierung der Digitalisierung der Schulen.Erhöhte Forschungsmittel für Innovationen und Künstliche Intelligenz
Statement des zuständigen Berichterstatters der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Swen Schulz, zum Bundeshaushalt / Bildung und Wissenschaft.Ist Kretschmann Prinzipienreiterei wichtiger als sanierte Schulen?
Christine Lambrecht nimmt Stellung zu den Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann zum Kooperationsverbot.Investition in Leistungsfähigkeit der Länder
Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."Bildungspaket: Gewinner sind die jungen Menschen
Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, die Kommunen finanziell zu entlasten und den Ländern zusätzlich 6 Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Über die Einzelheiten der Verteilung der zusätzlichen Mittel haben Bund und Länder jetzt eine Einigung erzielt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer "hervorragenden Lösung". Gewinner seien die jungen Menschen in unserem Land.
Filtern nach arbeitsgruppen:
- (-) Arbeitsgruppe Bildung und Forschung-Filter entfernen Arbeitsgruppe Bildung und Forschung
- (-) Arbeitsgruppe Haushalt-Filter entfernen Arbeitsgruppe Haushalt
- Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2) Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Finanzen (2) Arbeitsgruppe Finanzen Filter anwenden
- Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur (2) Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur Filter anwenden
Filtern nach themen:
- Ausbildung (3) Ausbildung Filter anwenden
- Bildung (7) Bildung Filter anwenden
- Bundeshaushalt (7) Bundeshaushalt Filter anwenden
- Familien (1) Familien Filter anwenden
- Forschung (1) Forschung Filter anwenden
- Mieten und Wohnen (1) Mieten und Wohnen Filter anwenden
- Steuern (1) Steuern Filter anwenden
- Verkehr (2) Verkehr Filter anwenden