Statements
Bürokratie- und Einnahmencheck bei der Pkw-Maut
Diese Woche soll die Pkw-Maut im Bundestag beschlossen werden. Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren wichtige Verbesserungen durchgesetzt. SPD-Fraktionsvize Bartol nennt Details.
Die GdL nervt ganz Deutschland
Die Lokführer-Gewerkschaft bestreikt die Bahn erneut. Der SPD-Fraktionschef kritisiert: "Eine Minigewerkschaft lässt Deutschland still stehen. Dieser Konflikt wird auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen."
Noch offene Fragen beim Maut-Konzept von Dobrindt
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat ein Konzept für eine Pkw-Maut vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Bartol begrüßt zwar den Vorschlag, sieht aber auch einige Klärungspunkte, etwa bei Investitionen für Verkehr.
Start- und Landegebühren am Fluglärm ausrichten
Zum Treffen der Luftverkehrswirtschaft fordert SPD-Fraktionsvize Bartol: "Luftverkehr lebt von der Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner. Es muss gelten: Wer viel Fluglärm macht, zahlt auch viel."
Breitbandausbau gibt es nicht ohne neues Geld
Zum Kursbuch Netzausbau der Netzallianz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur sagt der SPD-Fraktionsvize: Wir wollen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land bei schnellem Internet überwinden. Der Breitbandausbau steht und fällt mit zusätzlichen Investitionen.
Kapazität der Schiene spürbar ausbauen
Fraktionsvize Sören Bartol über die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Internetangebot der Deutschen Bahn in Zügen und Bahnhöfen auszubauen und über die Notwendigkeit eines zuverlässigen Schienenverkehrs: "Unser Ziel muss es sein, die Kapazität der Schiene spürbar auszubauen."
Wir wollen wissen, ob Merkel bei der PKW-Maut umgekippt ist
Es sei ein großer Vertrauensbruch, wenn die Medien eher die Maut-Konzepte aus dem Verkehrsministerium bekämen als der mögliche Koalitionspartner, sagt Florian Pronold.
Erhöhung des Spitzensteuersatzes besser als Pkw-Maut
SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol lehnt den Vorstoß von CSU-Chef Seehofer zur Einführung einer PKW-Maut ab. "Wir wollen nicht die vielen Pendler mit geringem Einkommen belasten, sondern einige wenige mit hohem Einkommen."
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