SPD Bundestagsfraktion

Statements

26.02.2015

Reformvorschläge zur Regierungsbefragung proben

Christine Lambrecht, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, nimmt Stellung zur heutigen Sitzung des Ältestenrates über die Reform der Regierungsbefragung.

22.01.2014

Wir wollen den Oppositionszuschlag erhöhen

"Wir können uns eine spürbare Erhöhung des Oppositionszuschlags für die Fraktionen vorstellen. Das würde der Opposition ermöglichen, ihre Arbeitsfähigkeit zu verbessern", sagt SPD-Fraktionschef Oppermann.

14.01.2014

Minderheitenrechte in nächster Sitzungswoche regeln

Die Opposition im Bundestag soll jederzeit einen Untersuchungsausschuss einsetzen können, auch wenn das nötige Quorum fehlt. Das werde zügig umgesetzt, kündigt die Parlamentarische Geschäftsführerin an.

22.12.2013

Minderheitenrechte sichern

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt die Absicht, die Minderheitenrechte der Oppositionsfraktionen zu sichern.

14.03.2013

Die Koalition will keine echte Transparenz

Zum Beschluss des Bundestages über die Verhaltensregeln für Abgeordnete sagt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer: "Die von der Koalition beabsichtigte Veröffentlichung nach Stufen soll genaue Beträge verschleiern."

z.B. 10.12.2018
z.B. 10.12.2018