SPD Bundestagsfraktion

Statements

29.09.2013

Steuererhöhungen für Union kein Tabu mehr

Das Bundesfinanzministerium prüft laut Medien Steuererhöhunen - dementiert das aber. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagt dazu: Die Union muss die gesellschaftlichen und finanziellen Realitäten anerkennen.

25.08.2013

Die SPD lässt bei Steuerbetrug nicht locker

Bei Steuerbetrug gehe es nicht nur um ein strafrechtliches, sondern auch um ein Gerechtigkeitsproblem, sagt Joachim Poß. Die Reaktionen auf die Staeck-Postkarte seien verräterisch.

21.08.2013

Schäuble musste die Katze aus dem Sack lassen

Endlich hat Bundesfinanzminister Schäuble zugegeben, dass neue Griechenland-Hilfen anstehen. Aber wo ist Merkel? SPD-Fraktionsvize Poß stellt fest: "Wenn es kritisch wird, schickt sie einen ihrer Männer vor".

19.08.2013

Seehofer soll seine Klage gegen Länderfinanzausgleich veröffentlichen

SPD-Fraktionsvize Poß fordert den bayerischen Ministerpräsidenten auf, endlich den Text seiner Klage öffentlich bekannt zu machen. Nur so könne man sich jenseits seiner populistischen Sprüche auch inhaltlich mit ihm auseinandersetzen. Doch offensichtlich habe Seehofer etwas zu verbergen.

30.07.2013

Gegner der Vermögensteuer verlieren Argumente

Trotz des schwierigen konjunkturellen Umfelds zu Jahresbeginn hat das Geldvermögen in Deutschland weiter zugenommen. Fraktionsvize Poß sagt, eine höhere Vermögensbesteuerung geht nicht an die Substanz.

21.07.2013

Frau Merkel auf Diebestour

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Infrastruktur in Deutschland und zur Beibehaltung des Soli: "Je näher der Wahltermin rückt, desto dreister wird die Diebestour von Angela Merkel."

10.07.2013

Mehr Steuereinnahmen für Bildungs- und Infrastrukturprojekte

Entgegen dem interessengeleiteten Horrorszenario des Instituts der deutschen Wirtschaft würden die SPD-Pläne für deutlich mehr Beschäftigung sorgen, sagt SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Spitzenverdiener und Besitzer besonders großer Vermögen sollten einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten.

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