Statements
Iran-Angriff: Deutschland an Seite Israels
Der iranische Angriff auf Israel ist eine unverantwortliche Eskalation. Jetzt muss ein Flächenbrand verhindert werden.Gefahr der Abspaltung von Transnistrien ist real
Die pro-russischen Separatisten in Transnistrien haben gestern Russland zur Unterstützung aufgerufen. Das könnte von Putin genutzt werden, um Transnistrien von der Republik Moldau abzuspalten.Unverbrüchlich an der Seite der Ukraine
Die Ampelfraktionen haben einen Entschließungsantrag zu weiteren Unterstützung der Ukraine formuliert. Damit unterstützt die Koalition die Bundesregierung in allen Fragen von Waffenlieferungen.Gute Nachricht und Erfolg der Diplomatie
Israel und die Hamas haben sich auf eine verlängerte Feuerpause geeinigt. Damit besteht die realistische Chance, dass weitere Geiseln freigelassen werden.Zusammenarbeit mit Zentralasien auf Augenhöhe
Heute findet der Zentralasien-Gipfel im Kanzleramt statt. Deutschland und die EU müssen sich stärker in der Region engagieren, sagt Nils Schmid.G7 müssen autoritären Staaten klar die Stirn bieten
Heute startet das Treffen der G7 in Japan. Es sei absolut richtig, dass die G7 den internationalen Druck gegenüber Putin durch die Beschränkung des Diamantenhandels erhöhen wollen, sagt Nils Schmid.Kilicdaroglu mit sehr gutem Ergebnis
Die Türkei hat am vergangenen Sonntag gewählt. Die Wahlergebnisse laufen nun auf eine Stichwahl des amtierenden Präsidenten und seines Herausforderers Kemal Kilicdaroglu Ende Mai hinaus. Es gebe weiterhin Hoffnung für einen Machtwechsel in der Türkei, sagt Nils Schmid.Völlig inakzeptabel
China kann kein Interesse daran haben, die Axt an das Völkerrecht und die regelbasierte internationale Ordnung anzulegen. Die getätigten Aussagen des chinesischen Botschafters stehen diametral der Tatsache entgegen, dass die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion souveräne Staaten sind.Keine wirklich neuen Vorschläge
Die chinesische Regierung hat einen 12-Punkte-Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine vorgestellt. Der im Vorschlag skizzierte Aufruf zu Dialog und Verhandlungen führe in die Irre, sagt der außenpolitischer Sprecher Nils Schmid.Zwischen Deutschland und Frankreich passt kein Blatt Papier
In Paris kommen das deutsche und das französische Kabinett anlässlich des 60. Jahrestages des Elysee-Vertrages zu gemeinsamen Beratungen zusammen. Nils Schmid betont, wie wichtig eine stabile deutsch-französische Achse weiterhin ist.Seiten
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