SPD Bundestagsfraktion

Statements

21.05.2019

Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden - ohne Rückkehr zur Stechuhr.
21.05.2019

Kinderrechte gehören ins Grundgesetz

Das Grundgesetz feiert in dieser Woche seinen 70. Geburtstag. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast ist zuversichtlich, dass auch Kinderrechte bald Teil der Verfassung sind - und wirbt um Unterstützung. 
20.05.2019

Grundrente ist kein Almosen

SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wundert sich, warum Unions-Fraktionschef Brinkhaus versucht, falsche Informationen zur Grundrente zu streuen. Sie stellt klar: Die Grundrente ist kein Almosen, sondern die Honorierung von Lebensleistung.
17.05.2019

Kritik an Mietpreisbremse entbehrt jeder Grundlage

Justizministerin Barley will die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern. SPD-Fraktionsvizin Eva Högl begrüßt das: Denn wo die Mietpreisbremse korrekt angewendet werde, wirke sie auch. Kritik weist Högl zurück.
17.05.2019

Was die Union vom Sozialstaat hält? Wenig.

In der Union ist mit Blick auf die Grundrente von "Sozialklimbim" die Rede. Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, macht deutlich, was sie von solchen Ausssagen hält.
16.05.2019

U-Ausschuss: SPD-Fraktion blockiert gar nichts

Dennis Rohde und Siemtje Möller, SPD-Vertreter im Verteidigungsausschuss als 1. Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre weisen die Vorhaltungen der FDP deutlich zurück.

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z.B. 21.06.2019
z.B. 21.06.2019

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