Statements

15.04.2024 Statement von M. Miersch (SPD), J. Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Lukas Köhler (FDP)

Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt.

14.04.2024 Statement von Nils Schmid

Iran-Angriff: Deutschland an Seite Israels

Der iranische Angriff auf Israel ist eine unverantwortliche Eskalation. Jetzt muss ein Flächenbrand verhindert werden.

12.04.2024 Statement von Sönke Rix

Das Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein historischer Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung und in der Förderung gesellschaftlicher Teilhabe für trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen, so Sönke Rix.

12.04.2024 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Unterstützung der Landwirtschaft

Die Zukunftskommission Landwirtschaft macht in ihrem Zwischenbericht Vorschläge für die Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte im Land. Der Bericht gibt Rückenwind für die laufenden parlamentarischen Beratungen.

11.04.2024 Statement von Sönke Rix

Startchancen-Programm: Handlungsdruck an den Schulen ist offenkundig

Kinderarmut führt häufig zu Bildungsarmut. Umso wichtiger ist es, Kinder nicht nur finanziell abzusichern, sondern ihnen auch mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Genau das tut das Startchancen-Programm, sagt Sönke Rix.

10.04.2024 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungs-Fraktionen

Union kündigt gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus auf

Das Thema Antisemitismus wird seit Jahren aus gutem Grund gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag adressiert. Dieses gemeinsame Vorgehen in bewährter parlamentarischer Praxis haben CDU/CSU zur Irritation der Regierungs-Koalition jetzt aufgekündigt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und der besonderen Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben sollten die demokratischen Fraktionen zusammenstehen. Die Hand dazu bleibt ausgestreckt.

10.04.2024 Statement von Dirk Wiese und Verena Hubertz

Blockade bei Mietpreisbremse aufgelöst

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, dass die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 als eines der wichtigsten Mieterschutz-Vorhaben nun auf den Weg gebracht wird. Dies ist ein wichtiges Zeichen an die Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

10.04.2024 Statement von Leni Breymaier

Gehsteigbelästigungen sind zutiefst frauenfeindlich

Der Bundestag berät am Mittwoch in 1. Lesung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Leni Breymaier, sagt: endlich.

06.04.2024 Satement der energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen

Ampel-Einigung stellt wichtige Weichen für Wasserstoff-Kernnetz

Die energiepolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen haben sich auf die Finanzstruktur des Wasserstoffkernnetzes verständigt. Der Entwurf des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes wird in der kommenden Woche in den Gremien des Deutschen Bundestages behandelt.

02.04.2024 Statement von Martin Rosemann

Das neue Qualifizierungsgeld ist ein wichtiges Signal

Seit dem 1. April ist das neue Qualifizierungsgeld in Kraft. So geht sinnvolle und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik, sagt Martin Rosemann, der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.