Statements

29.09.2023 Statement von Dirk Wiese

Zusammenarbeit in Grenzgebieten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt eine weitere effektive Maßnahme zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität auf den Weg. Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit Polen und Tschechien ausdrücklich als wichtigen Schritt, um gegen die irreguläre Migration im Osten vorzugehen, sagt Dirk Wiese.
29.09.2023 Statement von Nils Schmid

Zusammenarbeit mit Zentralasien auf Augenhöhe

Heute findet der Zentralasien-Gipfel im Kanzleramt statt. Deutschland und die EU müssen sich stärker in der Region engagieren, sagt Nils Schmid.
28.09.2023 Statement von Verena Hubertz

Wirtschaft in keiner leichten Lage

Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ihre Gemeinschaftsprognose zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Derzeit schwächelt der Exportmarkt, die Aussichten für 2024 seien aber deutlich positiver, sagt Verena Hubertz.
28.09.2023 Statement von Martin Rosemann

Alternativer Sparplan aus dem BMAS ist sachgerecht

Nach vielen intensiven Gesprächen mit Praktiker:innen hat Bundesminister Hubertus Heil einen neuen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, den die SPD-Fraktion unterstützt, erklärt Martin Rosemann.
28.09.2023 Statement von Jens Zimmermann

Sicherheit unserer digitalen Systeme muss Priorität haben

Wegen einer schweren IT-Störung konnten bei VW in mehreren Werken vorerst keine Autos produziert werden. Jens Zimmermann erinnert an die Abhängigkeit und Verletzlichkeit einer digital vernetzten Wirtschaft und Gesellschaft.
25.09.2023 Statement von Verena Hubertz

Bilanz kann sich sehen lassen

Beim Wohnungsgipfel im Kanzleramt wurde heute der Umsetzungsstand der Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum diskutiert. Viele der Maßnahmen werden bereits umgesetzt oder konkret in Angriff genommen, sagt Verena Hubertz.
21.09.2023 Statement von Helge Lindh

Die Demokratie unter Druck schützen und stärken

Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: menschen- und demokratiefeindliche Einstellungen haben in Deutschland deutlich zugenommen. Um dieser besorgniserregenden Entwicklung entgegenzuwirken braucht es breite demokratische Kraftanstrengungen, erklärt Helge Lindh.
21.09.2023 Statement von Dirk Wiese

Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf den Weg gebracht

Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese. Polizistinnen und Polizisten sorgen tagtäglich für unsere Sicherheit in unserem Land. Die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, ist ein richtiges Signal der finanziellen Anerkennung, sagt Dirk Wiese.

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z.B. 28.03.2024
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