Statements

29.02.2024 Statement von Susanne Mittag

Aussetzung der Vier-Prozent-Quote für Brachflächen ist richtig

Die Bundesregierung hat sich auf das Aussetzen der Vier-Prozent-Quote von landwirtschaftlichen Brachflächen in diesem Jahr geeinigt.  Angesichts der Debatten um die Situation in der Landwirtschaft kommt die von der EU-Kommission eingeräumte Ausnahme zur rechten Zeit.
11.12.2023 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Gentechnik: Verbraucher schützen

Heute ist keine ausreichende Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten für eine Gentechnik-Deregulierung zustande gekommen. Für eine mögliche Kompromissfindung in Brüssel stellt die SPD-Fraktion Forderungen auf.
31.03.2023 Statement von Matthias Miersch

Einigung beim Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

Die Ampelkoalition hat sich auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz geeinigt, das am 19. April 2023 im Ausschuss für Landwirtschaft und Ernährung beschlossen werden soll. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein für Verbrauchertransparenz, fairen Wettbewerb und bildet zusammen mit anderen Gesetzesänderungen den Grundstein für den notwendigen Aufbruch hin zu einer klima-, umwelt- und tiergerechten sowie ökonomisch tragfähigen Tierhaltung. Zeitgleich haben sich die Koalitionsfraktionen auf die notwendigen Änderungen im Bau- und Genehmigungsrecht verständigt. Die nächste Agrarministerkonferenz kann nun darauf aufbauend den bundeseinheitlichen Vollzug des Immissionsschutzrechtes für mehr Tierwohl und die Zukunftssicherung der Tierhaltung regeln.
15.09.2022 Statement von Susanne Mittag

Unterstützung für Land- und Ernährungswirtschaft

Die Ampel-Koalition nimmt landwirtschaftspolitische Versäumnisse der unionsgeführten Regierungen sowie akute aktuelle Herausforderungen in den Fokus. Die SPD-Fraktion im Bundestag setzt sich dafür ein, dass es auch für Unternehmen der Land- und Ernährungswirtschaft, die besonders unter den gestiegenen Energiepreisen leiden, einen Zuschuss geben wird.
07.06.2022 Statement von Matthias Miersch und Susanne Mittag

Tierwohlkennzeichnung: Wir setzen den Koalitionsvertrag um

Die Vorlage von Eckpunkten zur Tierhaltungskennzeichnung durch den Bundeslandwirtschaftsminister ist ein erster Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Die jetzt folgende Ausgestaltung muss Planungssicherheit für alle Beteiligten garantieren.
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