Statements
Teil-Legalisierung von Cannabis kommt
Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird.Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten
Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und PatientenDer Welt-Down-Syndrom-Tag: Schluss mit den Vorurteilen
Vielfalt ist die Stärke unserer Gesellschaft und eine inklusive Gesellschaft ist Ausdruck von Respekt. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen selbstbestimmt so leben können, wie sie es möchten, mit oder ohne Handicap. Dafür müssen in vielerlei Hinsicht Barrieren abgebaut werden – auch die im Kopf.Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken
Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.Hausärzte werden entlastet
Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir zügig im Parlament beraten werden.Patientenrechte jetzt stärken – Klinikschließungen verhindern
Der Bundesrat hat für das Krankenhaus-Transparenzgesetz Vermittlungsausschuss angerufen. Darunter leiden in erster Linie die Patientinnen und Patienten, denn damit verzögern der Bundesrat die Möglichkeit, dass sich Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt transparent und einfach über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können. Kliniken fehlen nun dringend benötigte Finanzhilfen.Wir bringen die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran
Als Kernelement des Digital-Gesetzes soll die elektronische Patientenakte Anfang des Jahres 2025 für alle gesetzlich Versicherten bereitgestellt werden. Das wird das Leben der Patientinnen und Patienten deutlich einfacher machen. Die Gesundheitsversorgung wird besser und effizienter und die Datennutzung für die Forschung erleichtert.Krankenhäuser werden transparenter
Im ersten Schritt hin zur weitreichenden Krankenhausreform werden für Patientinnen und Patienten online-Verzeichnisse für Krankenhäuser, deren Leistungen und Qualität erstellt. Ziel der Reform ist eine bessere Qualität der Behandlungen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Für die Bürgerinnen und Bürger beginnt dies mit mehr Transparenz.Wichtige Weichenstellung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens
Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen für alle Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig verlässlichem Gesundheitsdatenschutz.Unabhängige Patientenberatung umgehend einrichten
Im Zuge der gestrigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hat die Politik bekräftigt, dass es schnellstmöglich eine kompetente und unabhängige Beratung für ratsuchende Menschen geben muss. Die Unabhängige Patientenberatung müsse umgehend errichtet werden, sagt Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin.Seiten
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