Alle, die lange hart gearbeitet haben, müssen auch gut im Alter davon leben können. Deshalb bringen wir jetzt das Rentenpaket II auf den Weg, erklären Dagmar Schmidt und Martin Rosemann.
Wenig qualifizierte Arbeitslose werden es künftig immer schwerer haben, eine Arbeitsstelle zu finden, sagt die Bundesagentur für Arbeit. Martin Rosemann wirbt einmal mehr für das Bürgergeld und dessen Fokus auf Qualifizierung.
27.04.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Heike Baehrens
Das Gesetz zur Pflegeunterstützung- und entlastung wird die Pflegeversicherung finanziell stabilisieren und kinderreiche Familien bei den Beiträgen entlasten. Darüber hinaus kündigen Dagmar Schmidt und Heike Baehrens an, sich im parlamentarischen Verfahren für mehr Unterstützung von ambulant oder häuslich pflegenden Menschen einzusetzen.
Der Bundestag hat eine der größten Sozialstaatsreformen beschlossen, die im Kern auf Respekt und Vertrauen setzt. Und auf Nachhaltigkeit: Die Priorität liegt nun auf Qualifizierung und Ausbildung, anstatt auf einer schnelle Vermittlung in irgendeine Arbeit, sagt Dagmar Schmidt.
Durch die Entlastungsbeschlüsse der Bundesregierung, werden zentrale Einrichtungen der medizinischen und sozialen Infrastruktur mit insgesamt 10 Milliarden Euro unterstützt. Dies ist ein wichtiger Schritt, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, sagt Dagmar Schmidt.
Der Bundeshaushalt 2023 wird dafür sorgen, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat behalten, sagt Kathrin Michel, die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Haushalt. Mit dem Bürgergeld nennt sie ein zentrales Anliegen der Legislatur.
20.07.2022 Statement von Dagmar Schmidt und Martin Rosemann
Die Einführung eines Bürgergeldes ist ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat heute die Eckpunkte des Vorhabens und einen ersten Gesetzesentwurf vorgestellt. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Pläne nachdrücklich.
Dagmar Schmidt, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, stellt klar: Noch ist kein Haushalt beschlossen - und der soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolgsprojekt, das wir weiter brauchen.
Das Sondervermögen macht es möglich, dass wir die Bundeswehr adäquat ausrüsten und zugleich zentrale sozialdemokratische Vorhaben verwirklichen können. Gemeinsames und solidarisches Handeln wie die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Arbeitgebern sind zudem der Schlüssel zur Bewältigung anstehender Herausforderungen.