Statements

10.04.2024 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Regierungs-Fraktionen

Union kündigt gemeinsames Vorgehen gegen Antisemitismus auf

Das Thema Antisemitismus wird seit Jahren aus gutem Grund gemeinsam von den demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag adressiert. Dieses gemeinsame Vorgehen in bewährter parlamentarischer Praxis haben CDU/CSU zur Irritation der Regierungs-Koalition jetzt aufgekündigt. Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse und der besonderen Verantwortung Deutschlands für jüdisches Leben sollten die demokratischen Fraktionen zusammenstehen. Die Hand dazu bleibt ausgestreckt.

14.03.2024 Statement von Dirk Wiese

Wahl des ersten Polizeibeauftragten des Bundes

Mit dem neuen Amt des Polizeibeauftragten des Bundes setzten wir genau das richtige Zeichen für eine moderne Polizei in unserem demokratischen Rechtsstaat. Es schafft Transparenz und Vertrauen und Uli Grötsch ist eine hervorragende Besetzung, sagt Dirk Wiese.

14.03.2024 Statement von Sebastian Hartmann

Moderne Grundlagen für eine moderne Polizei

Mit der Novellierung des Bundespolizeigesetzes schaffen wir die rechtliche Grundlage, um die Polizeiarbeit an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Wir werden den Gesetzentwurf zügig beraten.

07.03.2024 Statement von Dirk Wiese

Wichtige Fortschritte sind sichtbar

Heute haben sich Bund und Länder über wichtige Fragen in der Migration beraten. Der Bund macht seine Hausaufgaben und die Länder bündeln ihre Kräfte bei der Umsetzung.

24.01.2024 Statement von Dirk Wiese

Migrationspartnerschaft mit Marokko steht

Die Bundesregierung hat eine zukunftsweisende, umfassende Migrationsvereinbarung mit Marokko ausverhandelt. Damit wird irreguläre Migration reduziert und zugleich legale Zuwanderung ermöglicht.

20.12.2023 Statement von Dirk Wiese und Sebastian Hartmann

Bundespolizeigesetz im Kabinett beschlossen

Das Bundespolizeigesetz wird im Zuge der Novellierung an die aktuelle Sicherheitslage und die Bedürfnisse der Polizei angepasst. Um den heutigen Herausforderungen gerecht werden zu können, müssen Befugnisse angemessen erweitert und die Bundespolizei insgesamt bürgernah und transparent werden.

20.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Durchbruch beim GEAS

Nach jahrelangem Ringen ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen zum europäischen Asylsystem gelungen. Migration wird künftig besser geordnet und gesteuert und der Migrationsdruck auf die EU-Staaten gemindert, sagt Dirk Wiese.

19.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Migrationsabkommen mit Georgien steht

Das Migrationsabkommen mit Georgien steht beispielhaft für gute Zusammenarbeit im Migrationsbereich. Es dämmt die irreguläre Migration ein und ermöglicht mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Georgien in Ausbildung und Forschung, sagt Dirk Wiese.

08.12.2023 Statement von Dirk Wiese

Wirksam gegen irreguläre Migration

Die ineinandergreifenden Maßnahmen wirken. Stationäre und mobile Kontrollen spielen aktuell eine wichtige Rolle dabei, irreguläre Migration einzudämmen, sollten aber keine Dauerlösung sein. Wir setzen auf eine europäische Lösung, sagt Dirk Wiese.

09.11.2023 Statement von Dirk Wiese

Hinschauen und Erinnern: Der 9. November

Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht bringt Dirk Wiese seine Sorge über den erstarkenden Antisemitismus in Deutschland zum Ausdruck. Gerade vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung erfordert dies eine klare Gegenwehr.