Statements

22.03.2024 Statement von Heike Baehrens

Teil-Legalisierung von Cannabis kommt

Der Bundesrat hat heute das Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition passieren lassen. Damit werden der Konsum sowie der Besitz von Eigenbedarfsmengen sowie der Anbau für Erwachsene erlaubt. Ab Juli folgen dann die sogenannten Cannabis-Clubs, denen Anbau und begrenzte Abgabe von Cannabis an erwachsene Club-Mitglieder erlaubt wird.
22.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Weg frei für eine bessere Versorgung von Patientinnen und Patienten

Der Bundesrat hat heute dem Krankenhaustransparenzgesetz zugestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt für viele Kliniken, die nun kurzfristige Liquiditätshilfen erhalten können, und für eine bessere einsehbare Versorgung von Patientinnen und Patienten
20.03.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Der Welt-Down-Syndrom-Tag: Schluss mit den Vorurteilen

Vielfalt ist die Stärke unserer Gesellschaft und eine inklusive Gesellschaft ist Ausdruck von Respekt. Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Gesellschaft ein, in der alle Menschen selbstbestimmt so leben können, wie sie es möchten, mit oder ohne Handicap. Dafür müssen in vielerlei Hinsicht Barrieren abgebaut werden – auch die im Kopf.
22.02.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Wichtige Einigung im Bundesrat zum Transparenzgesetz für Kliniken

Bund und Länder haben sich gestern im Vermittlungsausschuss auf das Krankenhaustransparenzgesetz geeinigt. Das sichert den Kliniken schnell dringend benötigte Liquiditätshilfen. Außerdem können jetzt die notwendigen Strukturreformen für eine gute, flächendeckende medizinische Versorgung angegangen werden, sagt Dagmar Schmidt.
09.01.2024 Statement von Dagmar Schmidt

Hausärzte werden entlastet

Die für 2024 geplanten Strukturreformen setzen bei Patientinnen und Patienten an und helfen Ärztinnen und Ärzten konkret mit aktuellen Herausforderungen zurecht zu kommen. Eine gute und flächendeckende hausärztliche Versorgung ist dabei unerlässlich. Der Bundesgesundheitsminister hat die Reformschritte zur Entlastung der Hausärzte gut vorbereitet, so dass bald ein Gesetzentwurf vorliegen wird, den wir zügig im Parlament beraten werden.
05.12.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Dirk Wiese

Das Cannabis-Gesetz kommt

Der Cannabis-Gesetzentwurf soll zeitnah in 2024 vom Bundestag verabschiedet werden, sagen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Dagmar Schmidt und Dirk Wiese.
24.11.2023 Statement von Dagmar Schmidt und Christos Pantazis

Patientenrechte jetzt stärken – Klinikschließungen verhindern

Der Bundesrat hat für das Krankenhaus-Transparenzgesetz Vermittlungsausschuss angerufen.  Darunter leiden in erster Linie die Patientinnen und Patienten, denn damit verzögern der Bundesrat die Möglichkeit, dass sich Menschen sich vor einem Krankenhausaufenthalt transparent und einfach über die Qualität der Behandlung und das Angebot der einzelnen Krankenhäuser informieren können. Kliniken fehlen nun dringend benötigte Finanzhilfen.
09.11.2023 Statement von Heike Baehrens und Matthias Mieves

Wir bringen die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran

Als Kernelement des Digital-Gesetzes soll die elektronische Patientenakte Anfang des Jahres 2025 für alle gesetzlich Versicherten bereitgestellt werden. Das wird das Leben der Patientinnen und Patienten deutlich einfacher machen. Die Gesundheitsversorgung wird besser und effizienter und die Datennutzung für die Forschung erleichtert.
13.09.2023 Statement von Dagmar Schmidt

Krankenhäuser werden transparenter

Im ersten Schritt hin zur weitreichenden Krankenhausreform werden für Patientinnen und Patienten online-Verzeichnisse für Krankenhäuser, deren Leistungen und Qualität erstellt. Ziel der Reform ist eine bessere Qualität der Behandlungen, sagt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt. Für die Bürgerinnen und Bürger beginnt dies mit mehr Transparenz.
30.08.2023 Statement von Heike Baehrens

Wichtige Weichenstellung für die Digitalisierung des Gesundheitswesens

Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze bedeuten einen wichtigen Schritt für unser Gesundheitswesen. Wir stärken die Weiterentwicklung der digitalen Infrastruktur und die gemeinwohlorientierte Nutzung von Gesundheitsdaten. Das Ziel: Echte Verbesserungen für alle Patientinnen und Patienten bei gleichzeitig verlässlichem Gesundheitsdatenschutz.

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